EZB: Draghi stellt die Weichen für die nächste Geldwelle

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EZB: Draghi stellt die Weichen für die nächste Geldwelle

von Angela Hennersdorf

Der sinkende Ölpreis ist mehr Fluch als Segen für EZB-Präsident Mario Draghi. Er heizt die niedrige Inflation im Euroraum noch weiter an. Europas Währungshüter stellt die Weichen für die nächste Geldwelle.

Neuer Ort, dieselben Themen! Das erste Mal traf sich der Rat der Europäischen Zentralbank zu seiner Sitzung im neuen EZB-Doppelturm am Main in Frankfurt. Die Wege sind weit, die Räume luftig und weiträumig in dem Glaspalast auf dem Gelände der alten Frankfurter Großmarkthalle direkt am Main.

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Die Themen sind für Europas Währungshüter dieselben: wie die anhaltend niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen? Der Zins bleibt auf seinem Rekordtief von 0,05 Prozent, mittlerweile gibt es Strafgebühren für Bankeinlagen, die EZB kauft Kreditpapiere. Doch verflixt noch mal, die Inflationsrate bewegt sich nicht vom Fleck – statt zu steigen, sinkt sie gar noch weiter nach unten. Im November sank sie auf 0,3 Prozent. Das Inflationsziel der Europäischen Notenbank liegt bei zwei Prozent.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Und jetzt kommen Draghi auch noch die Öl-Scheichs ins Gehege. Statt bei der derzeitigen Überkapazität ihre Förderung zu drosseln, machen die einfach weiter wie bisher. Folge: der Ölpreis sinkt. Und sinkende Preise helfen zwar den Unternehmen, die für Energie weniger zahlen müssen, auch der Bürger freut sich an der Tankstelle, doch gleichzeitig drückt der niedrige Ölpreis noch weiter auf die Inflationsrate – Draghi fürchtet eine gefährliche Abwärtsspirale sinkender Preise und nachlassender Konjunktur.

Offiziell will der EZB-Präsident zunächst erst einmal abwarten, wie sich die Refinanzierungsangebote an die Banken (TLTROs) und der Ankauf von forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS und Pfandbriefe) tatsächlich auf die Realwirtschaft niederschlagen. Kurz vor Weihnachten würde ein weiteres großes Anleihekaufprogramm wohl auch nur verpuffen. Doch die Weichen für die nächste Geldwelle sind gestellt und nur noch eine Frage der Zeit.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

  • Worum es geht

    Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:

  • Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."

  • Ralf Umlauf, Helaba

    "Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."

  • Eugen Keller, Metzler Bank

    "EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."

  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

    "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."

  • Carsten Brzeski, ING

    "Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."

  • Ein Aktienhändler

    "Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."

So deutlich wie nie zuvor ließ Draghi heute durchblicken, dass er Anfang nächsten Jahres auch allein entscheiden werde, Staatsanleihen als weiteres geldpolitisches Instrument zu nutzen – also mit oder ohne Mehrheit im EZB-Rat. Nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält davon gar nichts, auch EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger betont, der Kauf von Staatsanleihen würde die notwendige Wirkung verfehlen. 

Der oberste Währungshüter hat aber noch weitere Pfeile im Köcher.  Der Kauf von Staatsanleihen sei nicht das einzige Instrument, über das im Rat derzeit intensiv diskutiert werde“, sagt  Draghi. Mit Ausnahme von Gold und ausländischen Wertpapieren diskutiere der Rat intensiv sämtliche Asset-Klassen. Dazu gehören sicherlich auch Unternehmens-Anleihen.

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Ökonomen gehen mittlerweile fest davon aus, dass die EZB schon im ersten Quartal 2015 den Ankauf von Anleihen im großen Stil verkünden wird. Ohne den Ankauf dieser Anleihen wird die EZB ihr Ziel, ihre Bilanz auf rund eine Billion Euro auszuweiten auch kaum erreichen. Der erste mögliche Termin wäre der 22. Januar 2015, dann der 5. März.

Carsten Brzeski, Ökonom von der ING-Diba bezweifelt, dass eine weitere quantitative Lockerung ein Allheilmittel für die Krise im Euroraum wäre. Der Effekt von Unternehmens- und Staatsanleihenkäufe auf die Wirtschaft sei unsicher. „Sicher ist nur, dass der Euro fallen würde.“  Im Sinne von Draghi wäre das besser als nichts.

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