EZB-Entscheid: Dicke Bertha 2.0

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KommentarEZB-Entscheid: Dicke Bertha 2.0

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Mario Draghi muss sich für seine Niedrig-Zins-Politik viel Kritik gefallen lassen.

von Malte Fischer

Die EZB schickt sich an, die Geschäftsbanken erneut mit Zentralbankgeld zu fluten. Die Geldhäuser sollen mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Ein gefährlicher Irrweg.

Börsianer sind zuweilen wie kleine Kinder. Voller Erwartungen hatten sie am Mittwoch, einen Tag vor dem Nikolaustag,  ihre Stiefel vor die Türen der Handelssäle gestellt – in der Hoffnung, Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), werde sie ihnen mit vielen Bündeln frischen Geldes ordentlich füllen. Doch Draghi verspürte wenig Lust, den Nikolaus für die Händler zu spielen. Statt wie von diesen erhofft, die Zinsen weiter zu senken oder die Notenpresse schneller rattern zu lassen, tat er (vorerst) nichts. Damit sorgte er bei vielen Finanzmarktakteuren für lange Gesichter. Die Aktienkurse rutschten in den Keller.  

Dabei wäre die Enttäuschung der Händler wohl geringer ausgefallen, hätten sie genauer hingehört, was Draghi in der anschließenden Pressekonferenz gesagt hat. Zwar ließ der EZB-Chef die Leitzinsen nach der überraschenden Senkung Anfang November diesmal unverändert. Der Satz für die Hauptgeldleihe bleibt bei 0,25 Prozent, der Satz für kurzfristige Einlagen der Banken bei der EZB verharrt bei 0,0 Prozent  und der Satz für Notkredite bleibt konstant bei 0,75 Prozent. Doch Draghi deutete an, dass es dabei nicht bleiben wird. Der EZB-Rat sei „bereit und fähig“ zum Handeln, erklärte er.

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Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Eurohüter bald erneut aufs geldpolitische Gaspedal drücken. Die Begründung dafür haben sie am Mittwoch schon geliefert. In ihren neuen Wachstums- und Inflationsprojektionen prognostizieren sie für das nächste und das übernächste Jahr Inflationsraten von  1,1 und 1,3 Prozent -  Raten, die deutlich unter dem Inflationsziel der EZB  von „knapp unter 2,0 Prozent“ liegen. Die Eurohüter könnten also unter Verweis auf ihre eigenen Prognosen die Geldpolitik weiter lockern, um ihr Inflationsziel zu erreichen.  

Zinspolitik der EZB Geldpolitik zum Unwohlsein der Bürger

Die Leitzinssenkung ließ die Börsen jubeln, am Donnerstag steht eine neue Zinsentscheidung an. Die EZB erwägt, mit negativen Zinsen die Kreditvergabe zu steigern. Sie hat aber noch ein anderes Ziel.

Logo der EZB Quelle: dapd

Dafür stehen ihnen mehrere Instrumente zur Verfügung, über die die EZB-Rat diskutiert hat. Neben einer neuerlichen Leitzinssenkung  könnten die Währungshüter ein neues langfristiges Geldleihgeschäft für die Banken auflegen. Außerdem könnten sie den Einlagenzins unter die Marke von 0,0 Prozent drücken, die Mindestreservepflicht der Banken abschaffen oder die Sterilisierungstender aufheben, mit denen sie bisher das durch den Ankauf von Staatsanleihen geschaffene Zentralbankgeld stillgelegt haben.

Von diesen Instrumenten haben langfristige Leihgeschäfte wohl die größte Realisierungswahrscheinlichkeit.  Bereits am Jahresende 2011 und Anfang 2012 hatte die EZB die Geschäftsbanken  mit zwei Leihgeschäften -  von Draghi damals als Dicke Bertha bezeichnet -  großzügig mit Geld versorgt, um ein Austrocknen des Interbankenmarktes zu verhindern. Damals liehen sich die Banken für 3 Jahre insgesamt rund eine Billion Euro von der EZB.  Mit dem Geld kauften sie  – auch auf Druck ihrer Regierungen – in großem Stil Staatsanleihen.  Auf diese Weise floss das frisch gedruckte Geld über die Banken in die Staatshaushalte der Krisenländer. Die EZB finanzierte die Regierungen des Südens mit der Notenpresse  -  und degenerierte zum Finanz-Lakai chronischer Haushaltssünder.

Nun könnte es zum nächsten ordnungspolitischen Sündenfall kommen.  Auf der Pressekonferenz  am Mittwoch wies Draghi darauf hin, dass die Gelder aus einem möglichen neuen Leihgeschäft für die Banken diesmal nicht in den Kassen der Finanzminister, sondern bei den Unternehmen in der Realwirtschaft landen sollen. Experten rechnen daher damit, dass die EZB die Dicke Bertha 2.0 nur denjenigen Banken gewährt, die mit dem Geld Kredite an Unternehmen vergeben. Vorbild ist das Funding-for-Lending-Programm der Bank von England, mit dem die britischen Währungshüter Geschäftsbanken  besonders günstig Zentralbankgeld zur Verfügung stellen, wenn diese damit Kredite an Unternehmen oder private Haushalte vergeben.

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28 Kommentare zu EZB-Entscheid: Dicke Bertha 2.0

  • Niedrigstzinsen, gigantische Liquiditätshilfen, Banken und Staaten haben sich damit saniert und finanziert. In der Realwirtschaft kam leider davon kaum etwas an, die Südzone steckt in der Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle des Euro. Der tatsächliche Abwertungsbedarf beträgt bis zu 45%, der Abschreibungs- und Rekapitalisierungsbedarf der Eurosüdbanken ist unbekannt und kaum einzuschätzen, eine europäische Bankenunion mit einem möglichen Altschuldentilgungsfonds ist in Planung.

    Die EZB ist fest in der Hand des Club Med, Weber und Stark quittierten, Weidmann ist völlig isoliert. Die EZB betreibt heute schon eine völlig andere Geld- und Währungspolitik, diese dient noch nur dem bedingungslosen Erhalt dieser dysfunktionalen und fragementierten Währungszone.

    Wie soll es weiter gehen, welche weitere Hilfen, Haftungsübernahmen und Hilfefonds gibt es noch? Aus Berlin keine Antwort, man hält die Eurozone mit all ihren bisherigen Mitgliedsstaaten für ein Erfolgsmodell, für die deutschen Bürger bedeutet(e) der Euro ein zweites Wirtschaftswunder der besonderen Art und Weise.

    Frankreich braucht einen radikalen Wechsel, dieser ist nicht erkennbar und kaum zu erwarten, die Niederlande und Österreich brauchen eine Radikalkur, auch kaum zu erwarten, Griechenland einen weiteren massiven Schuldenschnitt, Italien steht unter Druck, Spanien steckt in einer jahrelangen tiefen Krise.

    Welche Funktion hat diese neue Zonenwährung überhaupt noch? Sie entschuldet Banken und marode nicht leistungsfähige Eurostaaten über die Notenpresse. Die deutsche Infrastruktur liegt danieder, teilweise völlig verrottet. Viele Städte und Gemeinde sind faktisch pleite, die gesellschaftspolitische Struktur verändert sich weiter, die Spaltungen vertiefen sich.

    Dieses Währungsexperiment ökonomischer und politischer Eliten hat sich zu einem Währungsabenteuer entwickelt, Kollateralschäden werden alternativlos nach unten durchgereicht.

    Berlin muss Farbe bekennen, die Europartner wollen eine andere €zone.

  • Bei den Anforderungen an den Stelleninhaber EZB-Direktor muss man davon ausgehen, dass eine solche Maßnahme wohl kaum aus Dummheit heraus geschieht.

    Sicherlich ist auch Herrn Draghi klar, dass man Geschäftsbanken nicht dazu zwingen kann, mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben. Unternehmen nehmen dann, und nur dann, Kredite auf wenn sie 1) in einen lohnenden Businessplan (neues Produkt, Forschung, Invest in Gebäude und Fertigungsanlagen etc.) investieren und 2) wenn sie noch über genügend Sicherheiten verfügen, um den neuen Kredit zu besichern. In einem deflatorischen Umfeld ist ersteres fraglich, letzteres aber auf jeden Fall zunehmend weniger vorhanden. Bei sinkenden Sachwerten wird es für ein Unternehmen schon schwer genug, auch nur bestehende Kredite bedienen und besichern zu können.

    Ich möchte Herrn Draghi damit also andere Motive unterstellen, als primär die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Verdrängung kann ein mächtiges Motiv sein, alte Seilschaften ebenso. Das mächtigste vielleicht die Einstellung „nach mir die Sintflut“. Wer möchte schon derjenige sein, der das wackelige Kartenhaus endgültig zum Einsturz bringt!?

    Dass Herr Drahgi zur Sicherung seiner Position, seiner Institution den Kontinent damit mit Tempo 300 gegen die Wand steuert, scheint ihn zumindest in der Öffentlichkeit kaum zu belasten.

    Da er aber auch mein Vermögen damit gefährdet darf ich mir schon die Frage stellen, wer Europa, den EUR und vor allem die EZB mit seiner Zuständigkeitsauslegung je legitimiert hat.

  • "Mit einer Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz für Regierungen und als zentraler Kreditlenker für Unternehmen haben sie keine Probleme. Im Gegenteil. Es ist das Modell, das sie sich immer gewünscht haben."

    Das gilt aber nicht nur wie im Artikel erwähnt für die Südländer, sondern auch und vor allem für:
    - Merkel als Erfüllungsgehilfin der DDR-Vision
    - Schäuble als wahnhafter Vertreter eines zentral gelenkten Europa-Reiches
    - die SPD als tarditioneller Partei der staatlichen Planwirtschaft

    Und wo bleibt die Marktwirtschaft und wo bleiben die Interessen der Deutschen?
    Die wurden am 22.09. vom Wähler verschenkt.

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