EZB-Entscheidung macht Deutschen Angst: Warum die Kanzlerin Draghi hätte verhindern müssen

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KommentarEZB-Entscheidung macht Deutschen Angst: Warum die Kanzlerin Draghi hätte verhindern müssen

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, spricht am 06.09.2012 in Potsdam bei der Verleihung des M100 Medien Preises.

von Ferdinand Knauß

Die Deutschen hatten sich einst eingeredet, Mario Draghi sei im geldpolitischen Herzen einer der ihren. Sie irrten. Jetzt rächt sich, dass Merkel keinen eigenen Kandidaten durchsetzte.

Als im Frühjahr 2011 die Nachfolge von Jean-Claude Trichet anstand, und Bundesbankpräsident Axel Weber das Handtuch geworfen hatte, wurde Regierungssprecher Steffen Seibert von Journalisten immer wieder genervt: Hat denn die Kanzlerin keinen anderen eigenen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank? Ob es nicht angemessen sei, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach dem Niederländer Duisenberg und dem Franzosen Trichet nun den Präsidenten stelle. „Die Bundesregierung wird sich rechtzeitig zu einem möglichen Kandidaten äußern“, sagte Seibert dann. Merkel hatte schlicht keinen gefunden.

Das Ergebnis ist bekannt, die Kanzlerin ließ sich von ihren Kollegen Monti und Sarkozy den Präsidenten der Banca d’Italia, Mario Draghi, aufschwatzen. Schließlich hatte Draghi sich ja auch mit dem Satz "Wir müssen alle dem Beispiel Deutschlands folgen", bei ihr beworben.  Der Regierungssprecher verkaufte ihn damals als eine für Deutschland sehr akzeptable Lösung. Mit Erfolg. Das Handelsblatt sah in ihm einen „Italiener mit deutschen Tugenden“. Er sei ein Falke, der vor allem auf Preisstabilität setze, schrieb die Italien-Korrespondentin. „Ein Preuße aus Rom“ nannte ihn die WirtschaftsWoche. In der FTD las man: „Draghi steht deutschen Vorstellungen sehr nahe, die auf eine unabhängige Notenbank setzt und sich in der Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik an den Leitplanken Stabilität, Inflationsbekämpfung und Strukturreformen orientiert.“ Noch hilfreicher zur Beruhigung der Nerven der Deutschen war ein Bild in der Bild-Zeitung: Mario Draghi mit einer Pickelhaube auf dem Kopf.  Und außerdem: Dass es auf die Nationalität eines Menschen nicht ankomme, haben die Deutschen ohnehin verinnerlicht.

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Daran werden jetzt manchem Zweifel kommen, nachdem die EZB unter Draghi endgültig die letzten Beschränkungen einer hemmungslosen Staatsfinanzierung eingerissen hat. Unter der Führung des Italieners Draghi ähnelt die EZB nun der Banca d’Italia und nicht mehr der Deutschen Bundesbank, als deren Nachfolger im Geiste sie sich die Deutschen bis jetzt vorstellten. Man streift eben seine nationale kulturelle Prägung nicht so einfach ab. Die EZB mag unabhängig von politischen Weisungen nationaler Regierungen sein, aber ihre Führung besteht aus Menschen, und die sind abhängig von ihren biografischen Erfahrungen und kulturellen Prägungen.

An der fachlichen Kompetenz von Draghi, seiner Erfahrung, seiner politischen Intelligenz zweifelt niemand.  Er hat unter anderem in Harvard studiert, war Professor in Florenz und Exekutivdirektor der Weltbank. In den 90er-Jahren war er als oberster Beamter im italienischen Finanzministerium an der Bekämpfung der Inflation und damit der Einführung des Euro in Italien maßgeblich beteiligt. Ansehen und Zugang zu den Mächtigen hat er sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) erworben, des Gremiums, das die neuen Finanzregeln der G20-Länder ausarbeitet.

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