Als im Frühjahr 2011 die Nachfolge von Jean-Claude Trichet anstand, und Bundesbankpräsident Axel Weber das Handtuch geworfen hatte, wurde Regierungssprecher Steffen Seibert von Journalisten immer wieder genervt: Hat denn die Kanzlerin keinen anderen eigenen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank? Ob es nicht angemessen sei, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach dem Niederländer Duisenberg und dem Franzosen Trichet nun den Präsidenten stelle. „Die Bundesregierung wird sich rechtzeitig zu einem möglichen Kandidaten äußern“, sagte Seibert dann. Merkel hatte schlicht keinen gefunden.
Das Ergebnis ist bekannt, die Kanzlerin ließ sich von ihren Kollegen Monti und Sarkozy den Präsidenten der Banca d’Italia, Mario Draghi, aufschwatzen. Schließlich hatte Draghi sich ja auch mit dem Satz "Wir müssen alle dem Beispiel Deutschlands folgen", bei ihr beworben. Der Regierungssprecher verkaufte ihn damals als eine für Deutschland sehr akzeptable Lösung. Mit Erfolg. Das Handelsblatt sah in ihm einen „Italiener mit deutschen Tugenden“. Er sei ein Falke, der vor allem auf Preisstabilität setze, schrieb die Italien-Korrespondentin. „Ein Preuße aus Rom“ nannte ihn die WirtschaftsWoche. In der FTD las man: „Draghi steht deutschen Vorstellungen sehr nahe, die auf eine unabhängige Notenbank setzt und sich in der Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik an den Leitplanken Stabilität, Inflationsbekämpfung und Strukturreformen orientiert.“ Noch hilfreicher zur Beruhigung der Nerven der Deutschen war ein Bild in der Bild-Zeitung: Mario Draghi mit einer Pickelhaube auf dem Kopf. Und außerdem: Dass es auf die Nationalität eines Menschen nicht ankomme, haben die Deutschen ohnehin verinnerlicht.
Bild: dpa„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Bild: dpa„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
Bild: dapd„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.
Bild: dapd„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.
Bild: dapd„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.
Bild: REUTERS„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.
Bild: dpa„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
Bild: dpa„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
Bild: dapd„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
Bild: AP„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Daran werden jetzt manchem Zweifel kommen, nachdem die EZB unter Draghi endgültig die letzten Beschränkungen einer hemmungslosen Staatsfinanzierung eingerissen hat. Unter der Führung des Italieners Draghi ähnelt die EZB nun der Banca d’Italia und nicht mehr der Deutschen Bundesbank, als deren Nachfolger im Geiste sie sich die Deutschen bis jetzt vorstellten. Man streift eben seine nationale kulturelle Prägung nicht so einfach ab. Die EZB mag unabhängig von politischen Weisungen nationaler Regierungen sein, aber ihre Führung besteht aus Menschen, und die sind abhängig von ihren biografischen Erfahrungen und kulturellen Prägungen.
An der fachlichen Kompetenz von Draghi, seiner Erfahrung, seiner politischen Intelligenz zweifelt niemand. Er hat unter anderem in Harvard studiert, war Professor in Florenz und Exekutivdirektor der Weltbank. In den 90er-Jahren war er als oberster Beamter im italienischen Finanzministerium an der Bekämpfung der Inflation und damit der Einführung des Euro in Italien maßgeblich beteiligt. Ansehen und Zugang zu den Mächtigen hat er sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Financial Stability Board (FSB) erworben, des Gremiums, das die neuen Finanzregeln der G20-Länder ausarbeitet.
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