EZB: Finanzwissenschaftler: Bundesbank muss EZB-Anleihekäufe verhindern

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von Malte Fischer

Die Deutsche Bundesbank darf sich nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber nicht an den im Zuge der Euro-Rettung geplanten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen.

„Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen. Gleiches gilt für die Verwässerung der Zulässigkeitskriterien für Kollaterale und für die Vergemeinschaftung der Gold- und Devisenreserven“, schreibt Kerber, der gegen die Euro-Rettung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

„Die Weisungsbefugnis der EZB gegenüber der Bundesbank machte Letztere potenziell zum Erfüllungsgehilfen einer Politik, die sie im EZB-Rat zuvor erfolglos bekämpft hatte.“ Diese Entwicklung sei vorhersehbar gewesen, schreibt Kerber. „Wenn die Bundesbank die Umsetzung dieser EZB-Beschlüsse nicht verweigert, setzt sie Anreize dafür, dass die Nehmerländer sich weiterhin der Bundesbank-Bilanz bedienen können. Dabei liefern die in flagranti rechtswidrigen Weisungen zum Anleihekauf unwiderlegbare juristische Argumente zu ihrer Verweigerung.“ Nun müsse sich die Bundesbank gegen die EZB wehren und deutsches Vermögen schützen.

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Kerber wirft den Frankfurter Währungshütern darüber hinaus eine Abkehr von ihrer traditionellen Geldpolitik vor: „Der Verfall der Bundesbank ist mit Händen zu greifen. Die Bundesbank hat zusammen mit den Niederlanden und Luxemburg stets gegen die Überschreitung des geldpolitischen Mandats der EZB gestimmt, um dann die Anleihekäufe geflissentlich so durchzuführen, als sei sie der Gehilfe des jeweiligen EZB-Präsidenten“, kritisiert Kerber.

„Von der rezenten Weigerung, griechische Staatspapiere als Kollateral zu akzeptieren, abgesehen, hat die Bundesbank loyal zum jeweiligen EZB-Präsidenten und gegen die eigene Überzeugung das Gros der Risiken aus der mandatslosen Operation der EZB in die eigenen Bücher genommen und wird die fiskalischen Folgen dem Steuerzahler auftischen müssen“, schreibt Kerber. „Die EZB macht – auch fiskalisch –, was sie will. Sie nutzt ihre Weisungsfreiheit, um ihr Mandat eigenmächtig zu erweitern und die nationalen Zentralbanken – vor allem die Bundesbank – zu Erfüllungsgehilfen zu degradieren.“ Dagegen müsse sich die Bundesbank wehren. „Längst hätte die Bundesbank dieses Volksvermögen, das sie nur treuhänderisch für Rechnung aller Deutschen verwaltet, unter ihre Herrschaft schaffen müssen.“

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