EZB kauft Staatsanleihen: Der Euro wird zur Weichwährung

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EZB kauft Staatsanleihen: Der Euro wird zur Weichwährung

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Harte Debatten: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und EZB-Chef Mario Draghi.

von Malte Fischer

Durch den Kauf von Staatsanleihen wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Erfüllungsgehilfen der nationalen Regierungen - und der Euro zur Weichwährung. Die vier wichtigsten Fragen und Antworten zur EZB-Entscheidung.

Die Märkte reagierten euphorisch. Kurz nachdem Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag ein gigantisches Ankaufprogramm für Staatsanleihen verkündet hatte, schoss der Dax auf ein Allzeithoch. Mit dem Einstieg in das „Quantitative Easing“ hat die EZB ein neues Kapitel expansiver Geldpolitik eröffnet.

Was plant die EZB?

Die Währungshüter werden ab März Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro monatlich von den Banken erwerben und diesen dafür Zentralbankgeld gutschreiben. Die Käufe werden von der EZB koordiniert und von den nationalen Notenbanken umgesetzt. In dem Gesamtumfang von 60 Milliarden Euro sind forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe enthalten, die die EZB bereits seit Ende 2014 kauft und weiter erwerben wird.

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Zusätzlich kaufen die Notenbanken demnächst auch Staatsanleihen und Anleihen staatlicher Agenturen wie der Europäischen Investitionsbank. Das Kaufprogramm läuft bis mindestens September 2016 und spült so 1140 Milliarden Euro an frischem Geld in das Finanzsystem.

Sollte die Inflation bis dahin noch unter dem Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent liegen, folgen weitere Käufe. Die Aufteilung nach der Nationalität der Emittenten orientiert sich am Anteil der Länder am Kapital der EZB. Griechische Staatsanleihen wird die EZB jedoch erst erwerben, wenn sich Athen mit der Troika auf ein neues Hilfsprogramm geeinigt hat.

Insgesamt entfallen von den zusätzlichen Käufen zwölf Prozent auf Anleihen staatlicher Agenturen. Diese werden von den nationalen Notenbanken erworben, die Risiken daraus aber teilen sich alle Länder. Weitere acht Prozent der Käufe nimmt die EZB auf ihre Bilanz.

Damit gilt für 20 Prozent der Wertpapierkäufe eine gemeinsame Haftung. Für die übrigen 80 Prozent haften die jeweils kaufenden nationalen Zentralbanken. Die Laufzeiten der Anleihen liegen zwischen 2 und 30 Jahren. Dabei verzichtet die EZB auf den Status als bevorrechtigte Gläubigerin.

Anleihekäufe Die EZB verklärt die Realität

Die Europäische Zentralbank erfüllt den Märkten ihren Wunsch und kauft für 60 Milliarden Euro monatlich Anleihen. Dabei bewertet sie die Chancen deutlich höher als die Risiken. Das kann fatale Folgen haben.

Mario Draghi vor der Bekanntgabe der EZB-Entscheidung Quelle: rtr

Welche Motive stecken hinter den Anleihekäufen?

Die Euro-Hüter begründen ihre Entscheidung mit ihrem Mandat, die Preise stabil zu halten. Unter Preisstabilität versteht die EZB eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt die Euro-Teuerung jedoch bei minus 0,2 Prozent. Zudem sind die mittelfristigen Inflationserwartungen an den Märkten auf rund 1,5 Prozent gesunken.

Die EZB argumentiert, dies könne in eine Deflationsspirale münden. Dem will sie entgegenwirken, indem sie den Banken Wertpapiere abkauft. Mit dem erhaltenen Zentralbankgeld sollen die Banken Kredite vergeben, um Konjunktur und Inflation anzukurbeln.

Kritiker argwöhnen jedoch, das Deflationsargument sei vorgeschoben. „Eine ausgeprägte Deflation liegt nicht vor und ist auch nicht zu erwarten“, sagt Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats (SVR). Die negative Teuerungsrate ist in erster Linie auf den Absturz des Ölpreises zurückzuführen.

Eine Deflation, also ein allgemeiner Rückgang des Preisniveaus, droht nur, wenn die Geldmenge schwächer als die Gütermenge wächst. Derzeit aber expandiert die Euro-Geldmenge M1 (Bargeld und Sichteinlagen) mit rund drei Prozent deutlich stärker als die Güterproduktion (rund ein Prozent). Daraus leitet sich mittelfristig ein Anstieg des Preisniveaus um etwa zwei Prozent ab.

Die Krisenpolitik der Euro-Zone seit 2010

  • April 2010

    Erstmals muss mit Griechenland ein Euro-Mitglied ein internationales Hilfsprogramm beantragen, um eine Staatspleite zu verhindern. Das Programm erweist sich später als nicht ausreichend.

  • Mai 2010

    Ein „Europäischer Rettungsschirm“ wird beschlossen. Er soll sicherstellen, dass die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Euroländer gesichert wird. EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) reichte Kredite aus, für die die Euro-Länder mit Garantien bürgten. Der maximale Garantieanteil Deutschlands betrug rund 211 Milliarden Euro. Unter diesen Rettungsschirm schlüpfen - neben Griechenland - später auch Portugal, Irland, Spanien und Zypern.

    Parallel beginnt die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euroländer bremsen. Das SMP läuft bis Anfang 2012.

  • September 2012

    Die EZB verspricht, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde nach dem Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) bisher noch keine Anleihe. Dennoch beschäftigt der OMT-Beschluss den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

  • Oktober 2012

    Mit dem ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) geht ein neuer Rettungsschirm an den Start, der den EFSF dauerhaft ablöst. Wichtigster Unterschied der beiden Einrichtungen: Der ESM erhält eigenes Kapital, zu dem die Euroländer beitragen. Der deutsche Kapitalanteil beträgt 21,7 Milliarden Euro; hinzu kommen Garantien mit einem deutschen Anteil von 168,3 Milliarden Euro.

  • Januar 2015

    Wieder eine Premiere bei der EZB: Die Notenbank beschließt ein riesiges Anleihekaufprogramm - im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE). Damit sollen Milliarden und Abermilliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt werden - als Stütze für die schwache Konjunktur.

Das legt den Verdacht nahe, dass es der EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen vielmehr darum geht, die Banken und Regierungen in Südeuropa zu entlasten. Die Finanzinstitute dort haben sich auf Geheiß ihrer Regierungen mit Staatsanleihen eingedeckt. Mit dem Kauf der Anleihen übernimmt die EZB die Ausfalllast. Zugleich drückt sie die Effektivzinsen der Papiere und damit die Refinanzierungskosten der Regierungen nach unten. Die Euro-Hüter werden so zum Dienstleister der Finanzminister – und gefährden ihre Unabhängigkeit.

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13 Kommentare zu EZB kauft Staatsanleihen: Der Euro wird zur Weichwährung

  • Wenn Merkel und Schäuble schweigen, dann bedeutet das, sie nehmen die Vertragsbrüche auf EU-Ebene sowie die Widrigkeit gegen das Grundgesetz der BRD, sowie die Widrigkeit gegen die Finanzhoheit des Bundesparlament und des demokratischen Einflusses des deutschen Volkes bewusst in Kauf. Die eigentlichen politischen Zukunftsthemen in der BRD werden nicht behandelt, wie Kinderförderung, Zuwanderungssteuerung, Rentenproblematik, Generationengerechtigkeit, Infrastruktur, ... sondern die Politiker schauen bewusst zu, wie die stabile BRD ihrer Zukunftschancen beraubt wird und jeder Steuerzahler haften muss als unschuldiger Dritter für Schulden von Banken der Südländer sowie der mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Es wird Zeit, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen. Hier gäbe ist wirklich einen Grund des zivilen Widerstands. Denn Wir unsere Kinder und Enkel werden für Spekulationsverluste einer reichen Minderheit in Europa und der Welt in Haftung genommen. Ich habe noch nie bürgen müssen ohne Unterschrift, im politischen Europa muss ich das. So etwas ist moralisch verwerflich. Besonders die dafür verantwortlichen sind moralisch verwerflich. Leider wacht der Bundesbürger nicht auf und wählt diese verantwortlichen Politiker statt der Alternativen. Selbst die Gewerkschaften haben noch nicht begriffen, dass die Politik der Altparteien sich gegen Erwerbslose und Arbeitnehmer wendet.

  • Ohne Reformen der schwachen Länder geht gar nichts!
    Reformen sind notwendig. Dazu gehört aber auch, das das perverse Ungleichgewicht der Vermögensverteilung definitiv gelöst wird, das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun, Das meint nur, ein krankhaft wuchernder Krebs-Kapilalismus muss zerschlagen werden. Das geschah bereits schon einmal auch in den USA mit dem Zerschlagen der Macht der Großfirmen, die dann zwangsweise verkleinert wurden.
    Heute sind die Hauptfaktoren für den krebskranken Kapitalismus die zu wenig regulierten Banken, die Superspekulanten genannt Hedgefonts und wiederum viel zu viele sogenannte globale Firmen, die nirgendwo Steuern bezahlen aber die Politik entweder erpressen oder einfach kaufen gegen die Interessen der Märkte und der Bevölkerungen.
    Die EZB wird vom falschen Mann gelenkt, der nur die Banken reicher machen will und sein kleines korruptes Italien retten will.
    Sein neues Programm ist eine weitere Schulden - Umverteilung auf die kleinen Steuerzahler, Sparer und Rentner. Schulden die Banken und Politiker gleichermassen verschuldet haben und nie bestraft wurden für diesen Betrug.
    Vor diesen neuen Massnahmen war das Geld für die Banken bereits so billig, dass Banken es in gigantischen Mengen von der EZB mit diesen niedrigen Zinsen gekauft und gehortet haben anstatt es mit niedrigen Zinsen und vernünftigen Gewinnen an den Mittelstand und an den Privatkundenmarkt weiterzugeben.Draghi selber musste androhen, dass er auf diesen gehorteten und geparkten Geldern die nicht an den Markt weitergegeben wurden Negativzinsen gezahlt werden müssen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa hat also nie am Kapitamangel gelegen sondern nur an der moralisch negativen Einstellung der Banker.

    Die Banken bekommen trotz ihrer Betrügereien seit Jahren ohne Strafen billigstes Geld von der EZB , das sie viel zu teuer an Ihre Kunden ausreichen und damit ohne jedes Eigenkapital und ohne jedes Risiko riesige Gewinne machen können.

  • EZB Politik

    Herrn Malte Fischer,
    Guten Morgen,Herr Fischer
    Ja, wenn man diese Aktionen der EZB mit den Augen eines soliden Wirtschafters sieht, kommt einem geradezu das Kotzen-Sorry.
    Das Gelddrucken und die permanente Intervention war von den Leuten der EZB, die lukrative Posten innehaben und die Interessen ihrer Länder vertreten, zu erwarten.
    Der Verfall des Euro ist ein grandioser Wohlstandsverlust für die Euro Zone und besonders für alle Deutschen - und die Sparer.
    Soziale Aspekte interessieren nicht und passen nicht in die Gehirne der Investment-Banker.
    Und daß die Millionen armen Leute im Euro-Raum höhere Preise bezahlen sollen, ist wirklich ein Hohn.

    Nein, schon seit langem ist klar, daß der Euro scheitert. Jetzt ist es noch klarer.
    Allerdings ist auch immer klarer, daß die Politiker keine Reformen wollen - zusehr meiden sie die unbequemen Proteste auf der Strasse.
    So dümpeln die Länder dahin, die keine Dienste und Güter anbieten, die andere und die eigenen Bürger gerne kaufen.
    Das Projekt Euro ist innerlich schon im finalem Koma - die Maschinen werden nur nicht abgeschaltet.

    mit verbindlichen Grüßen
    jürgen nachmann

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