Der Kauf von Staatsanleihen verstößt nach Ansicht vieler Experten gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Zwar verbietet Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausdrücklich nur den „unmittelbaren Erwerb“ von Schuldtiteln der Regierungen durch die Zentralbanken.
Die EZB will daher Anleihen nur am Sekundärmarkt, also von den Banken, kaufen. Ökonomisch läuft aber auch dies auf die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse hinaus. Kaufen die Geschäftsbanken mit dem frisch geschöpften Geld der Zentralbank neue Staatsanleihen, fließt das Geld an den Staat, der damit seine Haushaltsdefizite finanziert.
So kommt das Geld in den Wirtschaftskreislauf und treibt die Preise mittelfristig in die Höhe. Ein Teil des frisch geschöpften Geldes dürfte zudem von den Banken in die Finanz- und Immobilienmärkte fließen und gefährliche Blasen produzieren.
Außerdem lenken die künstlich nach unten gedrückten Zinsen Geld in Investitionsprojekte, die sich unter normalen Bedingungen nicht lohnen. Die EZB stößt dadurch Fehlinvestitionen an. Dazu kommt, dass die Niedrigzinsen die Reformanreize in den Krisenländern ersticken.
Warum sollten sich die Regierungen in Italien, Frankreich und Griechenland dem Protest ihrer Wähler gegen notwendige Sparmaßnahmen aussetzen, wenn die EZB die Löcher in den Staatshaushalten eh mit der Notenpresse finanziert? „Geldpolitik kann Strukturreformen nicht ersetzen“, warnt Ökonom Schmidt.
Der Instrumentenkasten der EZB
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
Problematisch ist zudem, dass die Anleihekäufe die Ausfallrisiken zwischen einzelnen Ländern umverteilen und eine Gemeinschaftshaftung erzeugen, die gegen das Bail-out-Verbot (Artikel 125 AEUV) verstößt. Daran kann letztlich auch der Kauf von Staatsanleihen auf eigene Rechnung der Notenbank des jeweiligen Landes nichts ändern.
Denn kommt es in einem Land zu einem Schuldenschnitt, muss die Notenbank ihren Bestand an Staatsanleihen abschreiben. Je größer die Verluste im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital sind, desto größer wird der Druck, die Notenbank zu rekapitalisieren. Dafür dürften Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds ESM fließen, für die in erster Linie die deutschen Steuerzahler bürgen.
Diese tragen als Nettosparer ohnehin die Hauptlast der Anleihekäufe der EZB. Im Schnitt haben sie mehr Geld auf Bankkonten deponiert, als sie Kredite in Anspruch nehmen. Daher treffen sie die Niedrigzinsen besonders heftig. Nach Berechnungen der Allianz Group haben die Deutschen durch die Niedrigzinspolitik in den vergangenen fünf Jahren netto rund 22,8 Milliarden Euro Zinsverluste erlitten.
Die Anleihekäufe der EZB dürften diese Verluste in den nächsten Jahren weiter anschwellen lassen. Böse Überraschungen dürften die Bürger auch erleben, wenn sie ihren Urlaub außerhalb der Euro-Zone verbringen. Der schwache Euro macht den Urlaub im Dollar-Raum nahezu unerschwinglich. Spätestens an der Strandbar dürfte dem letzten Bürger klar werden, dass die Geldschwemme, die Europas Währung retten soll, letztlich den Wohlstand seiner Bürger erodiert.
