EZB-Klage: Zu heiß für das Bundesverfassungsgericht

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KommentarEZB-Klage: Zu heiß für das Bundesverfassungsgericht

von Christian Ramthun

Zum ersten Mal in seiner Geschichte reicht das BVG eine Klage weiter an den Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe kneift.

Diese heiße Kartoffel möchten die obersten deutschen Verfassungsrichter nicht länger in ihren Händen halten. Schließlich geht es bei der Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Ankündigung,  notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern aufzukaufen, um nichts weniger als die Frage nach Sein oder Nichtsein der Euro-Zone. Deshalb lassen die Karlsruher Richter zum ersten Mal ihren Kollegen in Luxemburg den Vortritt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun darüber befinden, ob die EZB mit einem unbegrenzten Anleihenankauf gegen europäisches Recht verstößt.

Damit machen es sich die deutschen Verfassungsrichter allerdings zu einfach. Denn die Klage, die u.a. der CSU-Politiker Peter Gauweiler vor mehr als anderthalb Jahren eingereicht hatte, lautet auch auf Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Gauweiler sieht in einem "unbegrenzten Hyper-Rettungsschirm" der EZB die Gefahr "einer unbegrenzten Haftung der Mitgliedstaaten ohne parlamentarische Ermächtigung und ohne parlamentarische Kontrolle". Das aber wäre ein klarer Verstoß gegen die haushälterischen Hoheitsrechte Deutschlands.

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EuGH soll über EZB-Kurs entscheiden DIW-Präsident kritisiert Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht hat den Streit über den umstrittenen Kurs der EZB im Umgang mit der Schuldenkrise an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. Vom DIW gibt es Kritik für die Entscheidung.

Ökonom Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Quelle: dpa

Doch nicht einmal darüber wollen die Bundesverfassungsrichter offenkundig entscheiden. Sie könnten ja zu dem Ergebnis kommen, dass die EZB contra deutsches Grundgesetz agiert. Das aber hätte unabsehbare politische Folgen. Wie müsste dann die Bundesregierung handeln, müsste sie sogar aus der Euro-Zone austreten? Alternativ könnte die EZB gezwungen sein, von dieser ultimativen Waffe zur Verteidigung des Euros Abstand zu nehmen - was möglicherweise die Euro-Krise wieder offen aufbrechen ließe.

Nach den bisherigen Urteilen des Verfassungsgerichts darf sich Deutschland zudem nur an einer Währungsunion beteiligen, die als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert ist. Bei monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB wäre das nicht mehr der Fall. Auch hier müsste Deutschland in letzter Konsequenz aus der Euro-Zone austreten, falls EZB-Präsident Mario Draghi von seiner Ankündigung Gebrauch machten würde, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen.

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