KommentarEZB: Krankes Geldsystem

von Malte Fischer

Die jüngste Kommunikationspanne der EZB wirft ein Schlaglicht auf die Grundprobleme unseres Geldsystems.

Es war ein Ereignis, an das sich die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl noch lange erinnern werden. Als die breite Öffentlichkeit am Dienstag durch die Verbreitung der Rede von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure erfuhr, dass die EZB in den nächsten Wochen ihre Anleihekäufe ausweiten und dafür in den Sommermonaten entsprechend zurückfahren werde, gab es eine Handvoll hochrangiger Banker und Hedgefonds-Manager, die das längst wussten. Sie hatten das Vergnügen, bereits am Abend zuvor auf einer exklusiven Veranstaltung in London von Coeure persönlich in dessen Rede zu erfahren, dass die EZB die Anleihekäufe zeitlich umzustrukturieren gedenkt.  Daher konnten sie sich für den Handel am nächsten Tag rechtzeitig positionieren und Gewinne einstreichen.

Die EZB entschuldigte die Kommunikationspanne mit einem “internen Prozessfehler“. Dieser habe verhindert, dass die Rede von Coeure bereits am Montagabend veröffentlicht und damit allen Marktteilnehmern gleichzeitig zur Verfügung gestanden habe.

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Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

  • Warum startet die EZB umfangreiche Anleihenkäufe?

    Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern: „Das Programm wird dazu beitragen, die Inflation wieder auf ein Niveau zurückzuführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“ Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.

  • Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

    Die EZB kauft Wertpapiere am Sekundärmarkt - also nicht direkt bei Staaten, sondern bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm den Unternehmen in ganz Europa helfen wird, leichter Zugang zu Krediten zu erhalten. Das werde die Investitionstätigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum insgesamt stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

  • Welche Papiere kauft die EZB?

    Die EZB will Papiere von Eurostaaten, von internationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von nationalen Förderbanken wie der KfW kaufen. Bei Staatsanleihen gilt: Gekauft werden nur Papiere von guter Bonität. Anleihen, die von Ratingagenturen als Ramsch gewertet werden, sind außen vor - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Die Überprüfung des Programms muss abgeschlossen sein. Damit ist im Moment ausgeschlossen, dass die EZB Anleihen Zyperns oder Griechenlands kauft.

  • Wie wirkt die Geldflut?

    Bislang vor allem wie ein Schmierstoff für Aktienmärkte. Da viele andere Geldanlagen wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen, stecken Investoren ihr Geld in Aktien. Die Kurse steigen. Experten warnen, dass dadurch Blasen an den Aktienmärkten entstehen können. Ähnliches gilt für Immobilienmärkte. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Gefahr, dass viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu Vermögenswerten greifen, die sie bisher wegen deren Risiken gemieden haben: „Die Entstehung von Preisblasen wird damit wahrscheinlicher, und das könnte zu einem Problem für die Stabilität des Finanzsystems werden.“

  • Gibt es Kritik an den Staatsanleihenkäufen?

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet, dass der Reformeifer in Krisenländern nachlassen könnte - schließlich wird das Schuldenmachen billiger, wenn die EZB als großer Akteur auf den Plan tritt. Kritiker werfen der EZB zudem vor, sie finanziere letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit.

  • Hat die EZB keine anderen Mittel?

    Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für die Zinsen, mit denen die Geldpolitiker eigentlich die Inflation steuern: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft. „Gäbe es noch Spielraum, so hätte die EZB die Leitzinsen bereits gesenkt. Da diese Möglichkeit aber nicht mehr bestand, war das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten das einzig geeignete Instrument, mit dessen Hilfe die EZB ein ähnliches Ergebnis erreichen konnte“, erklärt die EZB.

Man mag darüber streiten, ob ein solcher „Prozessfehler“, der an den Märkten mittelschwere Volten auslöst und milliardenschwere Folgen für die Anleger hat, entschuldbar ist.  Tatsache ist, dass er ein Schlaglicht auf die Dysfunktionalität und Morbidität unseres gesamten Geldsystems wirft.

Denn dieses System belohnt diejenigen, die Geschäfte möglichst nah an oder am besten gleich mit der Zentralbank tätigen. Dazu zählen die gesamte Finanzbranche, die Großunternehmen und der Staat.

Wenn die EZB Anleihen kauft, produziert sie Geld aus dem Nichts, indem sie den Geschäftsbanken den Gegenwert auf deren Konten bei der EZB gutschreibt. Die Banken können das Geld für eigene Geschäfte am Finanzmarkt verwenden oder damit Kredite an Unternehmen, Bürger oder Hedgefonds vergeben. Wer das frisch ans Tageslicht beförderte Geld als Erster erhält, hat gewonnen. Besonders dann, wenn er vor allen anderen erfährt, was die Zentralbank als nächstes zu tun gedenkt. Er kann Aktien, Anleihen oder Immobilien kaufen, bevor deren Preise steigen.

Diejenigen, die das frische Geld hingegen als Letzte erhalten -  gemeinhin sind dies die Lohnempfänger und Rentner -  sind die Gelackmeierten. Sie können erst kaufen, wenn die Erstbesitzer des frischen Geldes die Preise der Güter bereits in die Höhe getrieben haben. So entsteht eine gigantische Umverteilung von Einkommen und Vermögen, die von Politikern und  Ökonomen gern beklagt wird.  

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Vor diesem Hintergrund grenzt es geradezu an Zynismus, dass ausgerechnet EZB-Präsident Mario Draghi in der vergangenen Woche davor warnte, die Anleihekäufe der EZB könnten unvorhergesehene Folgen für die Verteilung des Wohlstands haben und dazu aufrief, alles zu tun, „um diese Folgen möglichst zu mildern“. Nähme Draghi seine Worte ernst, müsste er die Anleihekäufe der EZB sofort beenden.

Doch damit ist nicht zu rechnen. Lässt die EZB die Notenpresse weiter rattern, dürften die verteilungspolitischen Folgen und die gesellschaftlichen Widerstände dagegen zunehmen. Die ohnehin auf Umverteilung gebürstete politische Klasse wird dies zum Anlass nehmen, um weitergehende Staatseingriffe in die Wirtschaft, die Märkte und die Einkommensverteilung der Bürger zu fordern. So lässt das marode Geldsystem den Umverteilungsstaat wachsen und richtet den Kapitalismus, beziehungsweise das, was noch von ihm übrig ist, schleichend zugrunde.

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