EZB-Politik: Das deutsche Opfer

KommentarEZB-Politik: Das deutsche Opfer

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EZB in Frankfurt.

von Malte Fischer

Die EZB fordert von Deutschland, seine haushaltspolitische Disziplin und Wettbewerbsfähigkeit zu opfern.

Eines muss man Mario Draghi lassen: Für Überraschungen ist der Mann an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) immer wieder gut. Anders als von vielen Analysten erwartet (und von einigen wohl auch erhofft) hat Europas oberster Währungshüter heute darauf verzichtet, die geldpolitischen Zügel erneut zu lockern. So bleibt der Refinanzierungssatz, zu dem die Geschäftsbanken sich Zentralbankgeld bei der EZB leihen können, unverändert bei null Prozent. Auch den Strafzins für Einlagen der Banken bei der EZB hat Draghi unverändert gelassen, er beträgt weiterhin minus 0,4 Prozent.

Entgegen den Erwartungen bleibt auch bei den Anleihekäufen der EZB alles beim Alten. Die Eurohüter erwerben fürderhin Monat für Monat 80 Milliarden Euro an Staats- und Unternehmensanleihen und pumpen im Gegenzug Zentralbankgeld in den Bankensektor. Draghi erklärte auf der Pressekonferenz, man habe im Zentralbankrat nicht darüber diskutiert, das Kaufprogramm länger als März 2017 laufen zu lassen, obwohl diese Option nach wie vor auf dem Tisch liege. Auch über die von manchen Ökonomen ins Spiel gebrachte Möglichkeit, Aktien zu kaufen, habe man im EZB-Rat nicht  diskutiert.  

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Nichts Neues also aus dem Eurotower könnte man meinen. Doch halt! Wer Draghi genau zugehört hat und Eins und Eins zusammen zählt, erkennt die Strategie, die der Italiener verfolgt. So wies Draghi darauf hin, dass die Währungshüter Arbeitsgruppen beauftragt haben, sich Gedanken über den Fortgang der Anleihekäufe zu machen. Denn mit einer Rate von 0,2 Prozent liegt die Inflationsrate in der Währungsunion derzeit weit unter dem Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent. Dass sie bis März nächsten Jahres den Zielwert erreicht, ist unwahrscheinlich.

Europäische Zentralbank Leitzins bleibt auf Rekordtief von null Prozent

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. EZB-Präsident Draghi kritisiert den deutschen Exportüberschuss.

Die EZB hält den Leitzins auf Rekordtief. Quelle: dpa

Das spricht dafür, dass die EZB ihre Anleihekäufe über März 2017 hinaus fortsetzen wird. Dann aber dürften Bundesanleihen extrem knapp werden. Deshalb sollen sich die EZB-Experten wohl schon jetzt Gedanken darüber machen, wie man das Knappheitsproblem löst. Beobachter rechnen damit, dass die EZB bei einer Verlängerung des Kaufprogramms die Rendite-Untergrenze von minus 0,4 Prozent aufgibt, bis zu der sie aktuell Wertpapiere kauft. Das eröffnete ihr Spielräume, auch kurz laufende Anleihen mit deutlich niedrigeren Renditen zu kaufen.

Offenkundig  will die EZB mit Biegen und Brechen die Inflation auf zwei Prozent treiben. Das Problem dabei ist nur: Mit den Südländern allein ist das nicht zu stemmen. Denn dort ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch. Das steht lohngetriebenen Preissteigerungen im Wege. Deshalb soll die Inflation in Deutschland überdurchschnittlich steigen, damit der Zielwert von zwei Prozent im gesamten Euro-Raum erreicht wird.

So erklärte Draghi auf Nachfrage von Journalisten, er sorge sich, die niedrigen Inflationserwartungen könnten mittelfristig Eingang in die Tarifverhandlungen finden und die Lohnzuwächse dämpfen.  Damit das nicht passiert, sollten die Löhne in Deutschland kräftig angehoben werden. Was der Süden nicht leisten kann, soll also Deutschland erledigen.

Auch bei der Fiskalpolitik sah Draghi Deutschland in der Pflicht. Länder mit Spielraum im Staatshaushalt sollten diesen nutzen - und Deutschland habe Spielraum, so Draghi. Mit anderen Worten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die Spendierhosen anziehen und Geld unters Volk bringen. Faktisch empfiehlt Draghi Deutschland damit eine Wirtschaftspolitik, wie sie sein Heimatland Italien in den Siebziger- und Achtzigerjahren betrieben hat: Hohe Staatsausgaben, hohe Lohnzuwächse, hohe Inflation.

Hans-Werner Sinn Die Geldpolitik produziert Siechtum

Billiges Kapital und niedrige Zinsen kurbeln nicht das Wachstum an, sondern schützen die Vermögenden. Ein anhaltender Aufschwung gelingt nur mit einem Paradigmenwechsel in der Geldpolitik.

Hans-Werner Sinn. Quelle: dpa Picture-Alliance

Mittendrin sitzt dann die EZB – quasi als Reinkarnation der Banca d`Italia – um den neuen deutschen Schlendrian mit der Notenpresse zu finanzieren.  

Man könnte es auch so formulieren: Die EZB fordert von Deutschland, seine haushaltspolitische Disziplin und preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar einer inflationsgetriebenen Entschuldung der Staatshaushalte der Südländer zu opfern. So gesehen war die Botschaft, die Draghi heute in Frankfurt überbracht hat, ein echter Hammer.

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