EZB-Ratssitzung: Der Nullzins rückt näher

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EZB-Ratssitzung: Der Nullzins rückt näher

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EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz in Frankfurt.

von Saskia Littmann

Die EZB belässt den Leitzins auf seinem Rekordtief, auch mit anderen Maßnahmen hält sich die Notenbank zurück. Mario Draghi verschärft allerdings seine Rhetorik - und schürt damit Phantasien für weitere Experimente.

"Technisch ist das nicht möglich". Viel mehr fiel Mario Draghi dazu nicht ein - der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) war ausnahmsweise sprachlos. Ein Reporter hatte zuvor die entscheidende Frage gestellt, die vielen Europäern seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise immer wieder im Kopf herumspukt: Kann der EZB eigentlich das Geld ausgehen?

Geld ist also immer da, und es ist gut möglich, dass die EZB ihre immerwährende Funktion als Geldmaschine Europas schon bald wieder unter Beweis stellen wird. Zwar beließen EZB-Chef Draghi und seine Kollegen aus dem 23-köpfigen Rat der Zentralbank den Leitzins der Euro-Zone vorerst auf seinem Rekordtief von 0,25 Prozent. Auch mit anderen Maßnehmen zur Stimulierung der Kreditvergabe in Krisenländern wie Spanien oder Italien hielt sich die Notenbank vorerst zurück. Allerdings verschärfte Draghi seine Krisenrhetorik. Darunter war auch die als forward guidance bezeichnete Zusage langfristig niedriger Zinsen. Draghi erklärte, der Rat "bekräftigt deutlich", dass die wachstumsfördernde Geldpolitik so lange wie nötig beibehalten werde, um damit die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone zu unterstützen. Zusätzlich wiederholte Draghi eingehend, dass die EZB bereit sei zu handeln. Diese Zusage beziehe sich auf alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente.

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EZB-Zinsentscheid Draghi braucht Mut zum Nichtstun

Die Unterschiede in der Euro-Zone werden immer größer, EZB-Chef Draghi gerät weiter zwischen die Fronten. Warum er trotz Deflationsangst ausnahmsweise nicht handeln sollte.

Mario Draghi gerät immer weiter zwischen die Fronten. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Interessant ist, dass der EZB-Präsident mehrfach betonte, dass das Mandat der Notenbank, nämlich für Preisstabilität zu sorgen, für beide Richtungen gelte. Auch für sinkende Preise. Zwar sollte von einer Deflation noch keine Rede sein. Draghi bekräftigte allerdings: "Wir dürften eine längere Phase niedriger Inflation durchlaufen, gefolgt von einem schrittweisen Aufwärtstrend in Richtung einer Teuerungsrate von nahe zwei Prozent", erläutert der Italiener. Knapp unter zwei Prozent liegt auch das Inflationsziel, welches die EZB als Preisstabilität definiert. Im Dezember wuchsen die Verbraucherpreise der Euro-Zone erneut nur um magere 0,8 Prozent. Nachdem sie bereits im November bei den ersten Anzeichen einer Deflationsgefahr den Leitzins gesenkt hatte, wollte die EZB offenbar noch nicht wieder handeln. Auch, weil die jüngsten Daten möglicherweise von Sondereffekten beeinflusst sind.

Eins ist deshalb jetzt deutlicher als je zuvor: Sobald sich die Inflationsdaten weiter verschlechtern, dürfte die EZB erneut zuschlagen. "Wir gehen davon aus, dass die EZB in den nächsten drei Monaten die Leitzinsen noch einmal senkt", sagt Johannes Mayr, Ökonom der BayernLB. Auch andere Volkswirte verweisen darauf, dass Draghi sich alle Türen offen gelassen hat. Das gilt nicht nur für eine Zinssenkung, sondern auch für eine mögliche Maßnahme zur Förderung der Kreditvergabe im kriselnden Süden. "Wir haben alle Instrumente diskutiert", sagte Draghi. Spekulationen darüber, welche Maßnahme am Ende zum Tragen kommen könnte, seien aber nutzlos.

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In Ländern wie Spanien zahlen insbesondere Mittelständler für Kredite fast doppelt so viel wie deutsche Mittelständler, dortige Banken haben ihre Kreditvergabe deutlich zurückgefahren. Denkbar ist, dass die EZB erneut einen langfristigen Tender mit billigem Geld für Europas Banken auflegt, das Geld aber von den Banken gezielt in Form von Krediten weitergegeben werden muss. Auch der Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ist theoretisch möglich, allerdings sehr umstritten.

Noch wartet Draghi also ab - der Italiener ist aber nicht gerade für seine Vorliebe zum Nichtstun bekannt. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass der EZB-Chef sich in Kürze an das Experiment Nullzins wagt und den Zins auf null Prozent absenkt. Dafür dürfte er im EZB-Rat einige Fürsprecher haben. „Die Vertreter der Krisenstaaten im EZB-Rat dürften die weit unter zwei Prozent liegende Inflationsrate als Vorwand nutzen, die Geldpolitik weiter zu lockern - und sich damit vermutlich durchsetzen", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Der EZB geht eben tatsächlich nie das Geld aus - zur Freude der Südländer, zum Jammer des deutschen Sparers.

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