EZB-Ratssitzung: „Griechenland wird zahlen“

ThemaEZB

EZB-Ratssitzung: „Griechenland wird zahlen“

, aktualisiert 16. Juli 2015, 19:07 Uhr
Bild vergrößern

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), auf der Pressekonferenz am 16.07. in Frankfurt.

von Saskia Littmann und Mark Fehr

Die Europäische Zentralbank weitet die ELA-Notkredite für Griechenlands Banken aus und geht angesichts der Reformvorschläge davon aus, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wie politisch darf ein Notenbanker sein?

Der Retter des Euro hat ein Stelldichein gegeben. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in den Frankfurter Eurotower geladen, um Europa darüber aufzuklären, wie es mit Griechenland weitergehen wird.

Eine recht politische Aufgabe für einen Zentralbanker. Tatsächlich war der Leitzins – der eigentliche Grund für das Zusammentreffen der EZB-Räte – wohl selten so nebensächlich wie bei diesem Notenbankertreffen. Dass die Notenbanker die Zinsen unverändert auf ihrem Rekordtief von 0,05 Prozent beließen und auch nicht am negativen Einlagenzins drehten, verkommt in derart turbulenten Zeiten zur Randnotiz.

Anzeige

Viel brisanter dagegen ist die Tatsache, dass die EZB die ELA-Notkredite für Griechenlands angeschlagene Banken leicht angehoben hat. Für eine Woche werden die umstrittenen Liquiditätshilfen wie von der griechischen Zentralbank gewünscht um 900 Millionen Euro aufgestockt.

Im Vergleich zum Gesamtrahmen der Hilfen von rund 90 Milliarden Euro ist das nicht viel, trotzdem bringt es die EZB in Erklärungsnot, denn die Hilfen sind sehr umstritten. Eigentlich dürfen sie von Europas Notenbank nur über einen begrenzten Zeitraum und an einen solventen Staat gezahlt werden. Vor allem Letzteres war im Fall Griechenlands zunehmend umstritten. Hätte die EZB die Hilfen für die griechischen Banken eingeschränkt oder gänzlich beendet, wäre die Staatspleite Griechenlands wohl perfekt gewesen.

Draghi will nicht entscheiden

„Die EZB hat nicht darüber zu entscheiden, wer Mitglied der Euro-Zone ist und wer nicht“, versucht Draghi die umstrittenen Hilfen zu erklären. Dass die ELA-Hilfen nun sogar erhöht wurden, erklärt der EZB-Chef mit den veränderten Rahmenbedingungen und berichtet über das Reformprogramm mit zahlreichen Maßnahmen, welches die griechische Regierung den Gläubigern vorgelegt habe.

Zwar verweist Draghi immer wieder darauf, dass er das politische Programm als solches nicht kommentieren werde. Etwas Lob für die geplanten Reformen klingt trotzdem durch. Spricht da der Notenbanker Draghi oder der Euro-Retter, der Seite an Seite mit Europas Spitzenpolitikern um den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion kämpft?

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%