EZB-Ratssitzung: Mario Draghi spielt mit dem Feuer

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EZB-Ratssitzung: Mario Draghi spielt mit dem Feuer

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Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, bei der auswärtigen Ratssitzung der Notenbank in Brüssel.

von Saskia Littmann

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins in der Euro-Zone vorerst auf Rekordtief. Doch EZB-Präsident Mario Draghi deutet schon mal weitere Schritte an - und braut ein explosives Gemisch zusammen.

Viel deutlicher konnte sich Mario Draghi kaum in die Karten gucken lassen. "Wir fühlen uns wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der Ratssitzung in Brüssel. Vorerst beließen die Währungshüter den Leitzins zwar auf seinem Rekordtief von 0,25 Prozent. Aber wenn beim nächsten Zinsentscheid im Juni die Inflationsprognosen der EZB-Ökonomen vorliegen, dürfte es mit der Zurückhaltung bei Europas Notenbank vorbei sein.

Zu sehr juckt es Draghi offenbar in den Fingern. Kein Wunder, denn er wird von allen Seiten unter Druck gesetzt.

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Während in einigen Ländern vor den Folgen einer Deflation gewarnt wird, macht Frankreich Stimmung gegen den starken Euro. Französische Politiker hatten gefordert, Maßnahmen gegen die anhaltende Aufwertung der Gemeinschaftswährung zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Der Grund: Je teurer der Euro, desto teurer wird es für ausländische Marktteilnehmer, Waren aus der Euro-Zone zu kaufen. Vor allem exportabhängige Unternehmen trifft das hart.

Das deutsche Echo auf Frankreichs Forderungen war weitestgehend negativ, man sorgte sich um die Unabhängigkeit der EZB. Zu recht warnten einige, diese dürfe nicht zur Marionette der Politik werden.

Auch Draghi mahnte, die Glaubwürdigkeit der Zentralbank müsse in jedem Fall bewahrt werden. Allerdings räumte der Italiener ein, der starke Euro gäbe Anlass zur Sorge. Der Wechselkurs sei "wichtig für die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum", sagte Draghi.

Neue Geldschwemme gewünscht Die Deflationspanik gefährdet die Euro-Zone

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, muss die sinkenden Preissteigerungsraten im Auge behalten Quelle: dpa

Der Fokus der Notenbanker liegt weiterhin auf den niedrigen Inflationsraten im Euro-Gebiet. Im April lag die Rate bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im März waren es gar nur 0,5 Prozent gewesen, allerdings lag das am späteren Osterfest in diesem Jahr. Die Ausgaben für Schokohasen und Co. ließen die Inflationsrate gegenüber dem Vorjahr etwas steigen.

Sollte die Inflationsrate niedrig bleiben oder gar sinken, könnte Draghi im Juni erneut Geld drucken. Entscheidend sind die Inflationsprognosen der EZB-Volkswirte. Diese waren im März zuletzt gesenkt worden, von 1,1 auf nur noch 1,0 Prozent. Damit liegen die Erwartungen deutlich unter dem von der Notenbank als Preisstabilität definierten Niveau von knapp unter zwei Prozent.

Draghi ließ sich also leicht in die Karten schauen, doch alle Trümpfe verriet er nicht.

Es herrscht Uneinigkeit darüber, zu welcher Maßnahme der Italiener greifen könnte. Einige Ökonomen rechnen mit einer erneuten Senkung des Leitzinses auf nahe null Prozent. "Wenn die EZB handelt, dann wahrscheinlich mit einer Zinssenkung über alle Korridore hinweg", sagt etwa Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Dafür spricht, dass Draghi für diese klassische Maßnahme wohl am ehesten einen Konsens im 24-köpfigen Rat der Zentralbank finden wird. Er könnte einerseits zeigen, unverzagt zu handeln, andererseits würde eine Zinssenkung die Befürworter weiterer expansiver Maßnahmen vorerst ruhig stellen. Draghi käme damit relativ entspannt durch die Sommerpause.

Gegen eine weitere Zinssenkung spricht allerdings, dass schon die letzten Veränderungen an der Zinsschraube kaum Wirkung zeigten. Weder gab es die erhoffte Initialzündung bei der Kreditvergabe noch die Kehrtwende bei der Preissteigerung.

Im Zuge der verschärften Deflationsdebatte flirtete Draghi allerdings öfters mit einem Neubeginn des Marktes für Kreditverbriefungen. Auch ein breit angelegtes Anleihekaufprogramm ist immer wieder im Gespräch - die EZB könnte dann Staatsanleihen aller Euro-Länder kaufen.

Für Jörg Zeuner, den Chefvolkswirt der KfW, überwiegt die Deflationsgefahr. "Der Ankauf von Staatsanleihen ist der momentan erfolgversprechendste Weg, das Deflationsrisiko zu verringern", sagt der Ökonom.

Allerdings dürfte die Suche nach einer Mehrheit im EZB-Rat im Fall des Kaufprogramms deutlich schwieriger werden. Kaum denkbar, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seine Stimme dafür erhebt.

Egal welche Karte die EZB am Ende spielt: Für Deutschland könnte der Spielzug langfristig fatale Folgen haben. Die Lohnstückkosten in Deutschland sind seit 2007 deutlich gestiegen, im Vergleich mit anderen Ländern senkt das die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik.

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Zunächst ist das ein bereinigender Prozess, ausbleibende Lohnerhöhungen haben die Quote über viele Jahre künstlich niedrig gehalten. Trotz steigender Preise mussten die Verbraucher auf höhere Löhne verzichten. Die jüngsten, erfolgreichen Tarifrunden sind damit einerseits eine gerechte Entschädigung für den vorherigen Verzicht. Andererseits sind sie eine natürliche Konsequenz aus dem Wachstum.

Zusammen mit dem von der EZB bereit gestellten billigen Geld, der aufgepumpten Geldmenge und dem geplanten Mindestlohn ergibt sich allerdings ein hochgefährliches, inflationäres Gemisch.

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