EZB übernimmt: Bankenaufsicht kostet 260 Millionen Euro

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EZB übernimmt: Bankenaufsicht kostet 260 Millionen Euro

Anfang November will die EZB die Oberaufsicht über die Banken im Euroraum übernehmen. Die Kosten sollen die Institute tragen.

Die neue zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone wird nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) rund 260 Millionen Euro pro Jahr kosten. Bezahlen sollen dafür laut einem am Dienstag in Frankfurt von der EZB vorgestellten Entwurf alle Kreditinstitute abhängig von ihrer Größe und Bedeutung. Die Spannbreite werde zwischen 2000 Euro für die kleinsten Banken und etwa 15 Millionen für die größten Geldhäuser liegen.
Die EZB soll am 4. November die Oberaufsicht über die Banken der Eurozone übernehmen. Die bis dahin anfallenden Kosten trägt die EZB selbst.

Geld für Reisen

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Dazu zählen auch die Ausgaben für den laufenden Gesundheitscheck der größten Institute. Die EZB betonte, dass es sich bei den Budgetplanungen für die Aufsicht zunächst nur um eine bestmögliche Schätzung handele. Dabei geht sie davon aus, dass rund 60 Prozent der 260 Millionen Euro für Personal anfallen werden.

Für operative Kosten wie Reisen, IT und externe Beratungen veranschlagt die Behörde 30 Prozent des Etats. Der Rest ist für die Büroräume in Frankfurt vorgesehen. Rund 800 Experten bei der EZB sollen künftig die Banken beaufsichtigen. Die Kontrolle über den Etat haben das Europäische Parlament und der Rat.

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Sicht auf die Bankentürme in Frankfurt am Main Quelle: dpa

Die meisten der rund 130 größten und wichtigsten Banken der Eurozone, die direkt unter der täglichen Aufsicht der EZB stehen werden, sollen dem Entwurf zufolge zwischen 700 000 und 2 Millionen Euro zahlen. Auch die übrigen rund 5800 Institute - darunter die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland - werden zur Kasse gebeten, wenn auch mit deutlichen Abstrichen.

Das Gros von ihnen werde zwischen 2000 und 7000 Euro zahlen müssen. Die tägliche Aufsicht über die Geschäfte der kleinen Institute werden weiter die nationalen Behörden haben, allerdings wird die EZB die Oberaufsicht bekommen. Die Banken klagen seit langem über steigende Kosten durch die neuen Regeln auf dem Finanzmarkt.

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Die Gebühren für die Bankenaufsicht sind aber gering verglichen mit den Ausgaben für den geplanten Abwicklungsfonds, in den sie von 2016 bis 2024 insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Um diesen tobt ein heftiger Streit. Insbesondere Sparkassen und Volksbanken in Deutschland fordern einen kräftigen Rabatt und argumentieren mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell.

Steuerzahler entlasten

Der Abwicklungsfonds ist neben der Bankenaufsicht ein zentraler Baustein der europäischen Bankenunion. Ziel ist unter anderem, dass Steuerzahler nicht mehr für Bankpleiten haften müssen - oder zumindest nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt.
Mit der Vorlage des Gebührenentwurfs für die Bankenaufsicht beginnt ein Beratungsprozess, der bis zum 11. Juli läuft. Unter anderem ist am 24. Juni eine öffentliche Anhörung geplant.

Danach will die EZB die endgültige Gebührenordnung erarbeiten, die am 4. November mit dem Start der Bankenaufsicht in Kraft treten soll.

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