EZB und die Griechenland-Krise: Mario Draghis Warnschuss kommt zu spät

AnalyseEZB und die Griechenland-Krise: Mario Draghis Warnschuss kommt zu spät

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Die Banken in Griechenland haben weiterhin geschlossen. Die Notkredite der EZB helfen, reichen aber nicht aus.

von Saskia Littmann und Malte Fischer

Die EZB hat die ELA-Notkredite für Griechenland erneut verlängert, aber nicht erhöht. Außerdem verschärft sie die Kreditbedingungen für die Darlehen. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Denn die Notkredite sind zu recht umstritten.

Menschen, die aufgereiht vor Geldautomaten stehen, um ihre Tagesration Bargeld abzuholen - kaum ein anderes Bild hat sich während der Griechenland-Krise stärker in unsere Köpfe eingebrannt. Noch bis mindestens Mittwochabend sollen die Banken geschlossen bleiben, maximal 60 Euro am Tag dürfen die Griechen von ihren Konten abheben.

Obwohl das Land schon seit einer Woche zahlungsunfähig ist, wird die Geldversorgung weiter aufrecht erhalten. Möglich macht das die Europäische Zentralbank (EZB). Erst am Montagabend haben Europas Notenbanker erneut über die sogenannten ELA-Hilfen abgestimmt, die Emergency Liquidity Assistance. So sorgt sie EZB dafür, dass Griechenlands Banken weiterhin liquide sind - also überhaupt Geld an die Bevölkerung auszahlen können.

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Wie erwartet hat die EZB die ELA-Kredite verlängert. Doch den Antrag der griechischen Notenbank auf eine Erhöhung um mehrere Milliarden Euro lehnte sie ab. Der Rahmen für die Darlehen liegt also weiterhin bei rund 89 Milliarden Euro.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Etwas angezogen haben die Notenbanker die Zügel allerdings schon. Bei den Sicherheiten, welche die Hellas-Banken für die Notkredite hinterlegen müssen, werden künftig höhere Risikoabschläge fällig, wie die EZB mitteilte.

Theoretisch geht den Banken so das Geld noch schneller aus. Dieses Signal ist zwar gut, aber es kommt reichlich spät. Schon am vergangenen Mittwoch hatte die EZB die ELA-Hilfen nur verlängert. Die EZB will partout nicht derjenige sein, der Griechenland das endgültige Pleitesiegel aufdrückt.

Verbales Signal

Offenbar wollen die Zentralbanker erneut abwarten, was die EU-Politiker bei ihrem Sondertreffen am Dienstag vereinbaren. Mario Draghi will sein Versprechen einlösen und alles in seiner Macht stehende für den Euro tun. Die eigentliche Entscheidung sieht er bei den Regierungschefs der Euroländer. "Am Ende entscheiden die Politiker über Griechenlands Euro-Mitgliedschaft, auch wenn die EZB immer wieder den Eindruck erweckt, sie entscheide in Sachen ELA nach objektiven Regeln", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Auch die verschärften Kreditbedingungen sind wohl nicht mehr als ein verbales Warnsignal von EZB-Chef Mario Draghi, der dringend klarstellen musste, dass die ELA-Kredite keine bedingungslose Langfristangelegenheit sind. Ende Mai verfügten die griechischen Banken nach Angaben ihrer Notenbank noch über ELA-fähige Sicherheiten im Wert von 156 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Bisher durften die Banken ELA-Kredite in Höhe von knapp 89 Milliarden Euro aufnehmen. Die Ratingagentur Moody's ging zuletzt noch von einem Sicherheitspuffer von rund 35 Milliarden Euro aus. Einiges deutet also darauf hin, dass die Banken auch mit den höheren Risikoabschlägen für eine Weile zurechtkommen dürften.

Draghi handelt also maximal halbherzig, er spielt vielmehr auf Zeit. Dieses Geplänkel ist heikel, für beide Seiten.

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