EZB vor Anleihekäufen: Mario Draghi sucht nach Unterstützern für Anleihekäufe

EZB vor Anleihekäufen: Mario Draghi sucht nach Unterstützern für Anleihekäufe

Kritiker hatten gehofft, es möge nie soweit kommen: EZB-Chef Mario Draghi könnte am Donnerstag ein milliardenschweres Programm für den Kauf von Staatsanleihen verkünden. Aber vorher muss er Klinken putzen.

Für Mario Draghi dürfte eine der bisher spannendsten Wochen in seinem Amt begonnen haben. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag ein milliardenschweres Anleihekaufprogramm ankündigen wird. Laut einer Bloomberg-Umfrage schätzen Volkswirte das Volumen des Pakets auf 550 Milliarden Euro.

Schon lange ist das Kaufprogramm im Gespräch, nun soll es offenbar angekündigt werden. Und möglicherweise auch gleich umgesetzt. In Finanzkreisen heißt es, Draghi wolle innerhalb von 14 Tagen mit dem Kaufprogramm loslegen. Vorbild ist dabei unter anderem die US-Notenbank Fed. Die hat ihr im Fachjargon als "Quantitative Easing" (QE) bezeichnetes Anleihekaufprogramm gerade beendet.

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Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Nach langem hin und her kommt die finale Geldschwemme nun wohl auch in Europa an. Von einer geldpolitischen Revolution ist die Rede. Das erwarten zumindest die Märkte, die angesichts der Aussicht auf viel Liquidität bereits frohlocken. Am Montag kletterte der Dax auf ein neues Allzeithoch und lag am Ende bei 10.242 Punkten.

Der Markt preist eine Aktion der Zentralbank also längst ein, sollte Draghi nicht liefern, wird es brenzlig. "Anleger fragen sich jetzt nicht mehr, ob QE kommt, sondern wie die Details des Programms aussehen werden", erklärte BNP-Paribas-Analyst Luigi Speranza.

SNB-Aktion setzt Draghi unter Druck

Auch die Aktion der Schweizer Notenbank SNB setzt Draghi zusätzlich unter Druck. "Die Märkte unterstellen der SNB, mehr zu wissen und daher den Mindestkurs aufgegeben zu haben", erklärte ein Händler gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Nachdem die SNB am vergangenen Donnerstag entschied, den Franken nicht mehr an den Euro zu koppeln, geriet die Gemeinschaftswährung kräftig unter Druck. Flutet Draghi die Märkte mit frischem Geld, dürfte der Euro weiter abwerten.

Viele fragen sich allerdings, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass QE in der Euro-Zone als ausgemachte Sache gilt. Schließlich galt insbesondere Bundesbankchef Jens Weidmann als lauter Kritiker eines solchen Kaufprogramms. Und der Volkswirt ist nicht das einzige EZB-Ratsmitglied, welches als QE-Gegner gilt. In der Bundesrepublik ist der Protest allerdings zugegebenermaßen besonders hoch.

Denkfabrik EZB ignoriert Gefahren ihrer Geldpolitik

Am 22. Januar könnte die Europäische Zentralbank einen massiven Kauf von Staatsanleihen beschließen und eine neue Phase expansiver Geldpolitik einläuten. Doch die Risiken dieser Strategie sind groß.

Quelle: Getty Images

Gut möglich, dass der Italiener Draghi deshalb in den letzten Tagen noch mal versuchte, in der Bundesrepublik gut Wetter zu machen. Bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt soll Draghi sich um Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht haben. Es heißt, sie werde das Programm der EZB nicht öffentlich kommentieren.

Doch Draghi denkt offenbar an einer weiteren Möglichkeit, seinen Hauptkritikern entgegen zu kommen. Wie mehrere Medien berichteten, erwägt der Italiener auch ein Programm, demzufolge die nationalen Notenbanken nur Staatsanleihen ihrer Länder kaufen könnten. Die Bundesbank dürfte also ausschließlich bei Bundesanleihen zugreifen, so die Idee.

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