An Kreativität mangelt es den vermeintlichen Euro-Rettern wahrlich nicht. Mit immer neuen Forderungen drängen der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und das französisch-italienische Regierungspärchen Francois Hollande/ Monti in die Öffentlichkeit.
Der neueste Vorschlag des Duos: Der künftigen Schutzschirm ESM soll quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zu den Befürwortern zählten neben Italien und Frankreich auch führende Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Dem ESM soll es nach diesen Bestrebungen erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnten die Idee ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnten.
Auch der ehemalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisiert den französisch-italienischen Vorstoß. Eine Banklizenz für den Rettungsschirm sei juristisch nicht gedeckt, denn dieser Schritt würde eine indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB bedeuten. Auch politisch sei die Idee zweifelhaft. Denn: „Jedes Mal, wenn die Zentralbank die Märkte flutet, gehen auf Regierungsseite die Reformanstrengungen zurück“, so Stark im Interview mit der WirtschaftsWoche vor wenigen Wochen.
Dämpfer für die Südländer
Wie also lässt sich der Zinsdruck auf Italien und Spanien, deren Renditen auf über 6,5 Prozent gestiegen sind, abmildern? Die Hoffnung der Südländer sowie der Börsianer, der EZB-Rat könne bei seiner Sitzung am Donnerstag den Aufkauf neuer Staatsanleihen beschließen, erhielt einen Dämpfer. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung „Die Welt“, wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. „Draghi dürfte sich aber rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben“, mutmaßte laut „Welt“ ein Euro-Notenbanker. Die Erwartungen an die Donnerstagssitzung seien wohl zu hoch.
Die Hilfsmittel der EZB
Billige Kredite
Draghi senkte den Zinssatz für wöchentliche Kreditgeschäfte auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent. Banken, die dringend frisches Geld brauchen, können sich so leichter refinanzieren.
Unbegrenzte Liquidität
Seit dem Herbst 2008 verleiht die EZB unbegrenzt Geld. Draghi setzte noch eins drauf: Die Institute durften sich zusätzlich mit dreijährigen Krediten von insgesamt einer Billion Euro eindecken.
Weniger Sicherheiten
Die EZB hatte die Anforderungen an Wertpapiere, die Banken bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Zentralbank als Sicherheiten benutzen dürfen, deutlich gesenkt. Draghi hat diese nun noch weiter gelockert.
Kauf von Pfandbriefen
Die EZB hat für 70 Milliarden Euro Pfandbriefe gekauft und belebte so den Markt für dieses sehr wichtige Refinanzierungsinstrument der Banken.
EZB zahlt keine Zinsen mehr
Draghi hat den Zinssatz für Einlagen der Geschäftsbanken auf null gesenkt. Die Geldhäuser sollen ihre überschüssige Liquidität lieber an Konkurrenten verleihen – oder als Kredite an die Realwirtschaft geben. So will er den Geldmarkt wiederbeleben.
Strengere Aufsicht
Draghi hat es satt, von nationalen Aufsehern beschummelt zu werden. Er will auf wichtige Bankdaten zugreifen können.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zu möglichen unbegrenzten Krediten an den ESM: „Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief.“
Der Eurogruppenchef und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte Deutschland am Montag vorgeworfen, "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen" zu machen und die Eurozone "wie eine Filiale" zu behandeln. Außerdem bezeichnete er die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "Geschwätz". Führende Unionspolitiker wiesen die Kritik zurück. Die CSU legte Juncker indirekt den Rücktritt von der Spitze der Eurogruppe nahe.
