Leitzins-Entscheidung der EZB: Draghi redet, aber handelt nicht

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KommentarEZB-Zinsentscheid: Draghi redet, aber handelt nicht

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bei der Ratssitzung in Talinn, Estland.

von Malte Fischer

Die EZB hält an der Politik der Niedrigzinsen und der Geldschwemme fest, obwohl die Konjunktur in der Eurozone besser läuft als erwartet. Die Entwertung der Ersparnisse geht weiter.

In diesem Jahr feiert Mario Draghi seinen 70. Geburtstag. Körperlich sieht man ihm das Alter kaum an. Doch wenn es darum geht, die völlig aus der Zeit gefallene extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) endlich zu beenden, bewegt sich der EZB-Chef wie ein Hundertjähriger auf Krücken. Die heutige Pressekonferenz, die in der estnischen Hauptstadt Tallin stattfand, belegt dies. Obwohl die Konjunktur in der Euro-Zone besser läuft als die meisten Prognostiker erwarteten, hat Draghi nur einen kleinen verbalen Trippelschritt weg von der unerhörten Politik der Geldschwemme und Nullzinsen gewagt, mit der die EZB die Euro-Zone seit Jahren traktiert. In seinen einleitenden Bemerkungen verzichtete er darauf, noch niedrigere Leitzinsen in Aussicht zu stellen und bezeichnete die Risiken für den Konjunkturausblick als weitestgehend ausgeglichen.

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EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: REUTERS

Zugleich betonte er jedoch, die EZB werde ihre Anleihekäufe mindestens bis Ende dieses Jahres fortsetzen und stehe weiter Gewehr bei Fuß, diese auszuweiten, sollten sich die konjunkturellen Aussichten oder die Bedingungen an den Finanzmärkten eintrüben. Zudem revidierte Draghi die Inflationsprognose der EZB für dieses und die nächsten beiden Jahre nach unten. Der niedrige Preisauftrieb mache eine anhaltend lockere Geldpolitik nötig, um die Inflation auf den Zielwert der EZB von knapp unter 2 Prozent zu hieven, argumentierte Draghi.

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Die Sturheit und Chuzpe, mit der die EZB an ihrem selbstdefinierten Zielwert für die Inflation festhält, macht sprachlos. Ihr gesetzlicher Auftrag besteht darin, die Preise stabil zu halten, nicht sie um knapp 2 Prozent in die Höhe zu treiben. Draghi selbst hat darauf hingewiesen, dass es eines kräftigeren Lohnanstiegs bedarf, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Höhere Löhne aber sind nicht in  Sicht. Das hat strukturelle Gründe. So bremst die  globalisierungsbedingte Angst der Menschen, ihren Job zu verlieren, nach wie vor die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Auch der niedrigere Produktivitätszuwachs hält die Löhne in Schach.

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Dazu kommt, dass sich in den vergangenen Jahren die Inflationserwartungen der Arbeitskräfte zurück gebildet haben und die Digitalisierung den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, teure Arbeitskräfte durch billigere Roboter zu ersetzen. In einigen Ländern der Währungsunion scheint zudem das Arbeitskräfteangebot dank einer unvermutet großen stillen Reserve elastischer zu sein als gemeinhin vermutet.

All dies sollte die Eurohüter veranlassen, schleunigst Abschied von ihrem abstrusen Inflationsziel zu nehmen. Dass Draghi und Co nicht im Traum daran denken, zeigt, dass sie mit ihrer Politik des billigen Geldes in Wahrheit ein anderes Ziel verfolgen: Sie wollen die überschuldeten Regierungen und maroden Banken in den Krisenländern liquide halten und so vor dem Kollaps bewahren. Den Preis für die servile Politik der EZB zahlen die Bürger im Norden der Währungsunion. Sie müssen sich darauf einstellen, dass die Zinsen für ihre Ersparnisse nach Abzug der Inflation noch lange negativ sind. Die finanzielle Repression made in Frankfurt geht in die nächste Runde.

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