Fahrlässige Millionen-Entscheidung?: IWF-Chefin Lagarde muss in Paris vor Gericht

Fahrlässige Millionen-Entscheidung?: IWF-Chefin Lagarde muss in Paris vor Gericht

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IWF-Chefin Christine Lagarde muss vor Gericht.

Ein skandalträchtiger Wirtschaftskrimi bringt IWF-Chefin Christine Lagarde in Frankreich vor Gericht. Als Ministerin soll sie fahrlässig grünes Licht für eine Millionenzahlung gegeben haben.

Das Magazin „Forbes“ listet sie auf seiner Rangliste der mächtigsten Frauen der Welt auf Platz sechs. Seit mehr als fünf Jahren führt Christine Lagarde den Internationalen Währungsfonds, souverän und in fließendem Englisch - die Französin ist auf internationalem Parkett hoch geachtet. Doch von kommendem Montag (12. Dezember) an sitzt die IWF-Chefin in Paris auf der Anklagebank: Lagarde muss sich wegen einer umstrittenen Millionenzahlung in ihrer Zeit als französische Finanzministerin verantworten.

Die Ermittler werfen der 60-Jährigen Fahrlässigkeit im Amt vor, mit der sie die Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht habe. Ein Delikt, das in Frankreich mit bis zu einem Jahr Gefängnis und 15 000 Euro Strafe geahndet wird. Auf dem Spiel steht auch die Glaubwürdigkeit der Finanz-Managerin - es stellt sich die Frage, ob sie im Fall einer Verurteilung an der Spitze des IWF bleiben könnte.

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Ihr Prozess ist ein weiteres Kapitel eines spektakulären Wirtschaftskrimis, der in Frankreich seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Der Geschäftsmann Bernard Tapie sah sich beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas in den 1990er Jahren von der damals staatlichen Großbank Crédit Lyonnais geprellt. In einem Schiedsverfahren erhielt Tapie 2008 eine Entschädigung von mehr als 400 Millionen Euro zugesprochen.

Das ist Christine Lagarde

  • Die Grande Dame der Finanzwelt

    Christine Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Dabei ist die Französin an den Schalthebeln der internationalen Finanzmacht als Frau eher eine Ausnahmeerscheinung. Lagarde ist seit 2011 - und nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Februar 2016 wurde sie für eine zweite Amtszeit bestätigt.

  • Zentrale Figur der Schuldenkrise

    Lagarde ist zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise geworden. Vor allem in schuldengeplagten Ländern wird ihr Name aber nicht immer gern gehört. So werfen viele Menschen in Griechenland, aber auch in anderen Ländern wie Irland, dem IWF unter Lagardes Führung vor, zu strikte Bedingungen für die Gewährung von Hilfskrediten zu stellen.

  • Geschickte Verhandlerin

    Als frühere Synchronschwimmerin ist Lagarde ein langer Atem eigen. Zudem gilt sie als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin.

  • Arbeit in Kanzlei und Politik

    Vor ihrer Laufbahn beim Weltwährungsfonds hatte sie sich als Anwältin einen Namen gemacht: Von 1999 bis 2004 leitete sie die US-Kanzlei Baker & McKenzie. In die Politik kam sie 2007, als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy die gelernte Juristin, Ökonomin und Amerikanistin zur Wirtschafts- und Finanzministerin machte.

  • Probleme mit der Justiz

    Schon seit Jahren aber hat die zweifache Mutter Probleme mit der französischen Justiz. Wegen einer undurchsichtigen Zahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie während ihrer Amtszeit als Wirtschaftsministerin musste sie 2016 vor den Gerichtshof der Republik. Der verurteilte sie als schuldig - setzte jedoch keine Strafe an. Lagarde hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Betrüger und Günstlinge?

Doch inzwischen haben Gerichte den Schiedsspruch aufgehoben, gegen Tapie und mehrere weitere Beteiligte wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug ermittelt. Einer der drei Schiedsmänner soll enge Verbindungen zu Tapie gehabt und das Urteil in dessen Sinne beeinflusst haben. Auch Lagardes früherer Bürochef steht im Visier der Ermittler.

Welche Rolle spielte die damalige Ministerin bei der ganzen Sache? Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten wurde die Anwältin 2007 Wirtschafts- und Finanzministerin. Wenige Monate später gab sie grünes Licht für das Schiedsverfahren. Und als der politisch gut vernetzte Tapie im Jahr darauf gut 400 Millionen Euro zugesprochen bekam, verzichtete sie auf einen Einspruch - aus Sicht der Untersuchungskommission des Gerichts eine fahrlässige Entscheidung.

Lagarde selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich bin gelassen und entschlossen“, sagte sie vor wenigen Wochen dem französischen Radiosender RTL. Sie fürchte sich nicht vor dem Prozess. „Ich bin froh, dass diese Angelegenheit zum Abschluss kommt.“ In einem weiteren Interview mit dem Magazin „L'Obs“ betonte sie: „Meine Anwälte werden die juristischen Mittel finden, um dieser merkwürdigen Situation zu begegnen.“ Während der seit Jahren laufenden Ermittlungen hatte der IWF-Exekutivrat ihr stets sein Vertrauen ausgesprochen.

IWF-Chefin Christine Lagarde muss vor Gericht

Ein Millionenzahlung aus ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin wird für Christine Lagarde zum Problem. Mit ihrem Revisionsantrag vor einem französischen Gericht ist sie jetzt gescheitert.

IWF-Chefin Christine Lagarde muss sich vor Gericht verantworten. Quelle: dpa

Umstrittenes Spezialgericht

Die IWF-Chefin hatte sich mit allen Mitteln gegen den Prozess gewehrt. Ihre Anwälte kritisierten vor allem, dass die parallel laufenden Betrugsermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es sei daher noch gar nicht erwiesen, ob Gelder veruntreut wurden. Das höchste französische Gericht wies ihre Einsprüche im Sommer zurück - ohne sich jedoch inhaltlich mit den Vorwürfen zu befassen. „Diese Debatte wird vor dem Gerichtshof der Republik stattfinden, und ich bin überzeugt, dass dieser jede Verantwortlichkeit von Frau Lagarde ausräumen wird“, sagte ihr Anwalt damals.

Dieses Spezialgericht ist ausschließlich für Rechtsverstöße von Ministern im Rahmen ihres Amtes zuständig. An der Seite von drei Berufsrichtern werden zwölf Parlamentsabgeordnete über die frühere Ministerin urteilen. Die Institution ist deshalb umstritten. „Das ist nicht normal, dass ein Minister oder ein Präsident der Republik nicht der gleichen Gerichtsbarkeit unterworfen ist wie alle anderen“, sagte die sozialistische Senatorin Bariza Khiari, die selbst auf dem Richterstuhl sitzen wird. Sie betonte allerdings im Gespräch mit dem Sender RTL, dass die parteipolitischen Präferenzen der Richter im Prozess gegen die Konservative keine Rolle spielten: „Wir beurteilen nicht Madame Lagarde, wir beurteilen die Fakten.“

Lagarde will eine Verschiebung des Prozesses beantragen. Den Antrag auf Verschiebung kann sie zu Prozessbeginn stellen. Ihr Anwalt begründete den geplanten Antrag damit, dass noch weitere Ermittlungen in dem Fall liefen. Der Prozess soll am 12. Dezember beginnen, insgesamt sind dafür sieben Verhandlungstage bis zum 20. Dezember angesetzt. Lagarde nimmt in dieser Zeit offiziell Urlaub von ihrem Job beim IWF.

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