Fakten-Check: Löst Geld drucken Europas Probleme?

Fakten-Check: Löst Geld drucken Europas Probleme?

von Konrad Fischer, Anne Kunz und Konrad Handschuch

Die Diskussion zur Euro-Rettung gewinnt an Schärfe. Doch was ist dran an den Haupt-Thesen, dass der ESM eine Banklizenz braucht und Deutschland Profiteur der Krise ist? Ein Fakten-Check.

These: Der Verfügungsrahmen des Rettungsfonds ESM ist bald erschöpft

Wenn der ESM bis Jahresende in Kraft tritt, verfügt er mit den Mitteln aus dem EFSF zunächst über ein Kreditvolumen in Höhe von 470 Milliarden Euro. Erst Ende 2014 erreichen die Fonds ihr volles Volumen von 700 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro sind jetzt den spanischen Banken versprochen, zehn Milliarden stehen für Zypern bereit. Sollte Spanien ein volles Programm mit etwa 300 Milliarden Euro in diesem Jahr beantragen, würde der ESM gerade so reichen. Würde später auch Italien anklopfen, wären weitere 500 Milliarden Euro notwendig. Erst dann würden die Mittel aus dem Fonds nicht mehr reichen.

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Fazit: Wer jetzt schon sagt, der ESM komme an seine Grenzen, der blufft, um Handlungsdruck aufzubauen.

Europäische Zentralbank Die EZB leitet die große Attacke ein

EZB-Chef Mario Draghi ist bereit, im großen Stil Anleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Die Schuldenkrise lässt sich so nicht lösen – doch auf rationale Argumente hören die vermeintlichen Euro-Retter längst nicht mehr.

Quelle: Reuters

These: Der ESM braucht eine Banklizenz, um sich bei der EZB Geld zu leihen

Die Diskussion um eine Banklizenz wird mit großer Schärfe geführt, ist aber irrelevant. Sowohl der EU-Vertrag als auch die Statuten der EZB erlauben es der Zentralbank, fast jeder Organisation Geld zu leihen. Hinzu kommt, dass der Rettungsschirm ESM laut Gründungsvertrag von jeglicher Zulassungspflicht als Kreditinstitut befreit ist. Derzeit lehnt es die EZB noch ab, dem ESM Geld zu geben, weil der EU-Vertrag die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verbietet. Auf jeden Fall müsste der deutsche Finanzminister im ESM-Gouverneursrat eine solche Refinanzierung genehmigen – ohne deutsche Zustimmung geht also nichts.

Fazit: Eine Banklizenz ist überflüssig. Wenn es politisch gewollt ist, kann die EZB Kredite an den Rettungsfonds vergeben.

These: Wenn die Mittel des ESM unbegrenzt sind, hat die Krise ein Ende

Die Märkte würden die grenzenlose Kreditvergabe des ESM mit einem Kursfeuerwerk begrüßen. Auch könnte es dem ESM gelingen, durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Zinslast der Krisenländer zu drücken. Doch damit wären nur die Symptome, nicht aber die Ursache der Krise beseitigt. Das eigentliche Problem der südeuropäischen Länder ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaften. Der Druck, diese durch Strukturreformen zu steigern, sinkt wegen der niedrigeren Zinsen erheblich. Die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse würde also andauern und letztlich zum kollektiven Staatsbankrott führen.

Fazit: Unbegrenzte Kredite machen die Politik abhängig von der Notenpresse, die Ursachen der Krise beseitigen sie nicht.

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