Fakten-Check: Wer hat beim Euro-Deal gesiegt?

Fakten-Check: Wer hat beim Euro-Deal gesiegt?

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Angela Merkel hat Zugeständnisse machen müssen

Lange galt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Euro-Rettung als eiserne Lady. Seit dem jüngsten EU-Gipfel aber heißt es, sie sei eingeknickt. Stimmt das?

Kein Geld aus den EU-Rettungsschirmen an die Banken

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte bislang direkte Banken- hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM ab. Auf dem EU-Gipfel vorletzte Woche gab sie Italiens Regierungschef Mario Monti in dieser Frage nach. Doch ob und wann die Institute an Geld kommen, ist noch ungewiss. Bevor solche Hilfen möglich sind, muss erst eine wirksame einheitliche europäische Bankenaufsicht installiert sein – unter Einbeziehung der Europäischen Zentral-bank (EZB). Einer solchen Aufsicht müssen aber alle 27 EU-Staaten zustimmen, was noch schwierige Verhandlungen bedeutet. Ein Scheitern der Bemühungen ist nicht ausgeschlossen.

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Fazit: Merkel hat zwar ein Zugeständnis gemacht, aber erst einmal ohne konkrete Folgen.

Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF und ESM

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat stets betont, die Instrumente zur Krisenbekämpfung dürften nicht erweitert werden. Nun sollen EFSF und ESM Anleihen von Problemstaaten kaufen dürfen. Die Entscheidung liegt bei den Euro-Finanzministern. Finnland hat aber sein Veto schon angekündigt, auch die Niederländer äußerten sich kritisch, und Deutschland könnte theoretisch ebenfalls gegen solche Käufe stimmen. Mit seinem Volumen von 500 Milliarden Euro ist der EMS ohnehin nicht in der Lage, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen, dafür bräuchte er eine Banklizenz – was die Kanzlerin bisher erfolgreich verhindert hat.

Fazit: Merkel ist eingeknickt, doch ein zusätzliches finanzielles Risiko für den deutschen Steuerzahler ergibt sich dadurch nicht.

Keine Ausgabe von Euro-Bonds

„Solange ich lebe, wird es keine gemeinschaftliche Haftung geben.“ Klar ist: Hier hat Merkel Lebenszeit mit Regierungszeit verwechselt. Trotzdem konnte sie ihre Verhandlungspartner mit diesem Ausspruch beeindrucken. Das Thema Euro-Bonds stand beim jüngsten Gipfeltreffen gar nicht auf der Tagesordnung. „Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici der Zeitung „Le Figaro“. Er fügte jedoch hinzu: „Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen.“

Fazit: Merkel ist vorerst hart geblieben, aber der Kampf geht weiter.

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Kein Geld ohne Reformen

„Es wird kein Geld ohne Gegenleistung geben“, hatte Angela Merkel vor dem Gipfel getönt. Nachher triumphierte Italiens Premier Mario Monti, die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds werde nie nach Rom kommen. EFSF und ESM können künftig „in flexibler und effizienter Weise“ genutzt werden – will heißen: ohne Reformauflagen. Für Merkel ist das eine Niederlage. Kritiker befürchten, dass der Reformeifer jetzt erlischt. „Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“, heißt es aus der Deutschen Bundesbank. Gut möglich, dass der ESM seine Mittel deshalb schon bald aufstocken muss und die deutsche Haftung steigt.

Fazit: Merkel hat in einem zentralen Punkt nachgegeben – der Reformprozess dürfte sich erheblich verlangsamen.

Bevorzugter Gläubigerstatus für den ESM

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf bestanden, dass Kredite des ESM von den Empfängerländern bevorzugt bedient werden müssen. Private Investoren sahen sich dadurch benachteiligt. Seit dem Gipfel ist klar: Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm werden keinen vorrangigen Gläubigerstatus erhalten. Das Risiko, dass der deutsche Steuerzahler sein Geld niemals wiedersieht, ist damit weiter gestiegen. Sollte zum Beispiel Spanien fallen, muss er sich genau wie andere Gläubiger auch an einem eventuellen Schuldenschnitt beteiligen – und im Extremfall auch einen Totalverlust mittragen.

Fazit: Merkel ist eingeknickt, das Ausfallrisiko für die Steuerzahler ist dadurch deutlich gestiegen.

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