Faktencheck Bankenunion: Müssen deutsche Sparer für Europas Pleite-Banken zahlen?

ThemaBanken

Faktencheck Bankenunion: Müssen deutsche Sparer für Europas Pleite-Banken zahlen?

Bild vergrößern

Die Frankfurter Banken-Wolkenkratzer aus der Vogelperspektive.

von Silke Wettach, Mark Fehr und Malte Fischer

Am Mittwoch will EU-Binnenmarktkommissar Barnier erklären, wer in Zukunft über die Schließung maroder Banken entscheidet. Eins ist schon klar: Für deutsche Geldinstitute dürfte das Projekt Bankenunion teuer werden.

Selten hat ein Begriff in der EU so schnell Karriere gemacht. Ende Mai 2012 sprach Kommissionspräsident José Manuel Barroso erstmals von einer Bankenunion, blieb aber noch vage. Zwei Wochen später stellte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die drei zentralen Säulen des Projekts vor: eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, einen einheitlichen Fonds für die Abwicklung maroder Banken und einen für die staatenübergreifende Einlagensicherung. Seither präsentieren europäische Politiker das Projekt gerne als Allheilmittel.

„Ohne Bankenunion können wir das öffentliche Vertrauen nicht zurückgewinnen, Märkte nicht beruhigen und keine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft garantieren“, sagt Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments. Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), präsentiert das Vorhaben gar als Grundvoraussetzung für den Euro: „Es wäre eine Fehleinschätzung, zu glauben, eine Währungsunion könne langfristig ohne Bankenunion funktionieren.“

Anzeige
Tabelle "Teure Systemrelevanz"

Wie viel staatliche Unterstützung die Finanzbranche schon brauchte. Für eine größere Ansicht bitte auf die Tabelle klicken.

Nach langem Gezerre geht es mit der konkreten Umsetzung nun voran. Ende Juni haben die Finanzminister das Procedere für die Rekapitalisierung von Banken aus dem Rettungsfonds ESM beschlossen sowie Regeln für die Sanierung und Abwicklung maroder Geldhäuser. Voraussichtlich an diesem Mittwoch will EU-Kommissar Barnier einen weiteren wichtigen Baustein präsentieren: Es geht darum, wer eigentlich entscheidet, ob eine Bank schließen muss. Das ist eine Frage von Macht und von viel Geld – wie das gesamte Projekt Bankenunion.

1.Welches Ziel hat die Bankenunion?

Die Währungsunion hat zwar die Geldpolitik vereinheitlicht, die Finanzwelt aber ist bis heute unter nationaler Kontrolle. Sowohl die Regulierung der Institute als auch die Aufsicht und die Abwicklung von Pleitebanken laufen unter der Regie der Mitgliedstaaten. Auch die für Sparer wichtige Einlagensicherung ist national geregelt. Die Euro-Krise hat aber gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Geldhäuser unterschiedlich gut überwachen. Im Fall der spanischen Bankia etwa, die 2012 verstaatlicht wurde, hat die Aufsicht total versagt. Zudem sind die Regierungen unterschiedlich stark bereit, ihre Banken zu stützen.

Bankenunion Europäische Banken weiterhin stark unterkapitalisiert

Während die USA strengere Kapitalregeln für ihre Banken einführen, bleiben europäische Banken weiterhin stark unterkapitalisiert.

Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion sollen die Steuerzahler angeblich davor schützen, für Krisenbanken zur Kasse gebeten zu werden. Doch die Regeln sind wachsweich formuliert und mit Ausnahmen gespickt. Quelle: dapd

In Irland etwa sprang der Staat voreilig der maroden Anglo Irish Bank zu Hilfe. Deren Management ging mit krimineller Energie ans Werk, wie in der vergangenen Woche bekannt gewordene Telefonmitschnitte zeigen. Eine gemeinsame Bankenaufsicht, gepaart mit einheitlichen Regeln zur Bankenabwicklung, soll nach Brüsseler Lesart dafür sorgen, dass in der Euro-Zone – auch aus Wettbewerbsgründen – gleiche Bedingungen für alle gelten.

Gleichzeitig soll die Bankenunion einen einheitlichen Bankenmarkt schaffen. Bisher variieren die Zinsen für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen erheblich. Die Krise hat hier lediglich einen bestehenden Trend verstärkt. Auch Bankenfusionen haben bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich im Inland stattgefunden und nicht über Landesgrenzen hinweg. Die EZB träumt bereits von einem integrierten Bankenmarkt, der den Zugang zu neuem Kapital fördert – und ihr obendrein die Arbeit erleichtert. Die Geldpolitik würde effektiver, wenn ihre Wirkung auf den Finanzsektor überall in etwa gleich wäre.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%