Fall Timoschenko: Ukraine schlägt Tauschgeschäft vor

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Die Regierung der Ukraine bereitet die Freilassung der Oppositionspolitikerin Timoschenko vor

Die Regierung der Ukraine bereitet die Freilassung der Oppositionspolitikerin und früheren Premierminister Julia Timoschenko vor.

Regierungschef Mykola Asarow sagte im Interview, man sei „einer Lösung des Problems sehr nah“. Er erwarte allerdings, dass die Europäische Union das Verfahren gegen Timoschenko als rechtsstaatlich anerkennt: Seine Vorgängerin sei verurteilt worden „für die rechtswidrige Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland“, die seinem Land „erheblichen Schaden zugefügt“ habe. Davon sollten sich die Europäer zunächst überzeugen lassen.

Die Freilassung der Politikerin gilt in vielen EU-Ländern als Bedingung für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Entsprechende Verträge, die auch ein umfassendes Freihandelsregime beinhalten, sollen Ende November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden. Asarow geht dies offenbar nicht weit genug: Er fordert den Einbezug Russlands in ein Freihandelssystem mit der EU.

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Ukraine-Premier Asarow hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich sein Land mit der EU assoziiert und ebenfalls der russischen Zollunion beitritt, was bisher nur Kasachstan und Weißrussland getan haben. „Entscheidend ist, dass wir unsere Handelsregime in Einklang bringen und alle davon profitieren.“ Das setze die Bereitschaft von Russland und der EU-Kommission voraus, eine gemeinsame Lösung zu finden. „An der Ukraine würde eine Freihandelszone von Irland bis Sibirien nicht scheitern“, sagte Asarow. Aus Sicht der EU-Kommission schließen sich EU-Assoziierung und Mitgliedschaft in der russischen Zollunion aus.

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