FDP-Mann Chatzimarkakis: "Brutaler Druck auf Athen ist kontraproduktiv"

FDP-Mann Chatzimarkakis: "Brutaler Druck auf Athen ist kontraproduktiv"

Bild vergrößern

Der FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis appelliert an einen sanften Druck durch die Kreditgeber Griechenlands.

von Hans Jakob Ginsburg

Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis: Der liberale Politiker, seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament, warnt davor, Griechenland nach der Parlamentswahl abzuschreiben und plädiert für neue Gespräche der Kreditgeber mit Athen.

WirtschaftsWoche: Herr Chatzimarkakis, ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag in Griechenland alles verloren?

Chatzimarkakis: Nein, die griechische Verfassung erlaubt, auch unter solchen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu bilden. Sollte das noch nicht gehen, käme es nach sechs Wochen zu Neuwahlen. Danach könnte die Lage ganz anders aussehen.

Anzeige

Aber auch dann werden die Griechen wahrscheinlich Politiker wählen, mit denen sich die vom Rest Europas eingeforderten Reformen nicht machen lassen.

Die Reformvorstellungen sind doch nicht im gesamten übrigen Europa gleich! Frankreich, traditionell Sprecher der Südeuropäer in Europa, hatte sich ja unter Sarkozy stark auf die Seite Deutschlands geschlagen. Dieses Ungleichgewicht wird jetzt durch die Wahl in Frankreich zurechtgerückt. Den jetzt in Griechenland erfolgreichen Parteien kommt das sicher entgegen: Zu den notwendigen Reformen würde nach den Vorstellungen des neuen französischen Präsidenten auch für Griechenland eine Wachstumspolitik kommen.

Die in Griechenland jetzt erfolgreichen Parteien lehnen doch vor allem ab, die Forderungen von EU, EZB und Weltbank zu erfüllen. Das ist mit und ohne die neue französische Regierung doch der Weg in die ungeregelte Insolvenz.

Eine ungeregelte Insolvenz wäre möglicherweise das Ergebnis, wenn die Kredite an Griechenland gestoppt würden. Davon sind wir zurzeit noch weit entfernt.

Auch zum Beispiel bei einer linksradikalen Regierung in Athen?

Das ist doch ausgeschlossen: Eine Partei mit nicht einmal 17 Prozent der Wählerstimmen kann doch gar nicht alleine regieren. Darüber hinaus haben nur 65 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, und von denen haben 20 Prozent für Parteien gestimmt, die an der Dreiprozenthürde gescheitert sind und weswegen sie nicht im Parlament vertreten sind. Es wäre grundfalsch, wenn ein auf derart schmaler Basis gewähltes Parlament solche folgenschweren Entscheidungen treffen würde.

Aber wer soll denn sonst entscheiden, was in Griechenland passiert?

Hier in Brüssel haben wir erlebt, dass Belgien 541 Tage ohne gewählte Regierung gut überstanden hat. In Griechenland wäre eine Übergangsregierung ohne Parteipolitiker für eine Weile denkbar, welche die Fortsetzung der Hilfsprogramme gewährleistet.

Aber nur unter dem Druck der Kreditgeber.

Zuviel Druck führt zu Gegenreaktionen, wie wir das jetzt beobachten. Brutaler Druck ist kontraproduktiv.

Und ohne Druck verfällt Griechenland erst recht.

Der Druck muss sanft ausgeübt werden. Das sehen Sie an Antonis Samaras, dem Chef der konservativen Partei Nea Demokratia. Er hat sich vom Reformgegner zum Reformbefürworter verwandelt, weil Angela Merkel hinter den Kulissen sanften Druck auf ihn ausgeübt hat. Auch die Griechen können sich der Sachlogik nicht entziehen. Der Bruch mit Europa ist undenkbar. Die Griechen bleiben pro-europäisch. Denkbar sind aber Kompromisse, etwa die zeitliche Streckung der Reformpakete und ihre Aufteilung in kleinere Schritte.

Weitere Artikel

Sie haben keine Angst, dass der Rest Europas die Geduld verliert und Griechenland kurzerhand zum Ausscheiden aus der Euro-Zone zwingt?

Nein! Die EZB hat doch klar dargelegt, wie unannehmbar so ein Szenario wäre, weil die ökonomischen Folgen unabsehbar wären – Stichwort Domino-Effekt.

Darüber kann man streiten. Aber wenn jetzt wirklich eine Übergangsregierung ohne Bindung an die griechischen Parteien bessere Bedingungen für das Land aushandeln soll: Ist dann denkbar, dass Sie als Minister nach Athen berufen werden, Herr Chatzimarkakis?

Wenn man in der Not helfen kann, muss man helfen und darf sich einer solchen Aufgabe nicht verschließen. Ich muss aber sehen, wo ich mehr bewirken kann – das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%