Die neue Regierung in Italien war gerade installiert, da kam der Angriff aus dem Ausland. So zumindest nahm man das in Italien wahr: Der französische Medienriese Vivendi kaufte sich beim italienischen Fernsehunternehmen Mediaset ein - obwohl die Italiener lautstark dagegen protestiert hatten. Wirtschaftsminister Carlo Calenda bezeichnete das Vorgehen als „feindliche Übernahme“ und versprach eine genaue Beobachtung durch die Regierung. Weil Mediaset zum Großteil Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, hat der Fall damit eine politische Dimension. Und er erzählt viel vom schleichenden Niedergang des ehemaligen „Cavaliere“.
Gesundheitlich ging es in diesem Jahr für den Mailänder Milliardär bergab. Im Juni musste sich der 80-Jährige einer Herz-OP unterziehen. Später sagte er: „Mit der Operation ist das Bewusstsein gekommen, dass ich ein Mann von 80 Jahren bin.“ Lange trat er nicht öffentlich auf, bis er zu der Kampagne für das Verfassungsreferendum im Dezember wieder überall seine Kommentare abgab.
Auch im Sportgeschäft gab es bessere Zeiten: Seinen geliebten Fußballclub AC Mailand hat Berlusconi an ein Konsortium chinesischer Investoren verkauft. Und politisch dümpelt seine Partei Forza Italia in Umfragen um die zehn Prozent herum. Diese Woche beantragte die Mailänder Staatsanwaltschaft auch noch die Eröffnung eines Prozesses wegen Zeugenbestechung gegen Berlusconi - dabei geht es um Frauen seiner ausschweifenden Partys, denen er Millionen gezahlt haben soll, um nicht gegen ihn vor Gericht auszusagen.
„Nein“ zur italienischen Verfassungsreform: Stimmen und Reaktionen
„Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt. Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben. (...) Aber ich habe immer sehr gut mit Matteo Renzi zusammengearbeitet.“
„Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“
„Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“. Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.
Markus Söder (CSU) sprach von einem „Debakel für Renzi“. Der Wahlausgang in Italien zeige, „dass die Italiener nicht besonders reformwillig sind“, sagte Söder auf bild.de.
Bernd Riexinger begrüßte das Scheitern der Verfassungsreform. „Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen.“
„Die Populisten stehen in den Startlöchern“, sagte Peter im Fernsehsender n-tv. Sie fürchte, dass dies Auswirkungen auf andere Länder habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie zur „Abkehr vom strikten Sparkurs“ auf.
Von Storch forderte eine Volksabstimmung auch in Deutschland. „Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.“
„Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren. Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse“, sagte Lindner der dpa. „Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können.“
"Die Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker. Pro-europäische Kräfte haben sich sowohl für als auch gegen die Verfassungsreform ausgesprochen. Wer jetzt von einem 'Italexit' redet, hilft nur den Populisten in Italien, die das tatsächlich wollen."
„Damit nehmen die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion weiter zu. Italien darf die Lösung seiner drängenden Probleme nicht aufschieben.“
Der SPD-Politiker Niels Annen hat Regierungschef Matteo Renzi für das Nein der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen mitverantwortlich gemacht. „Die Verbindung zwischen seinem persönlichen politischen Schicksal und der Verfassungsreform ist sicherlich ein schwerer Fehler gewesen“, sagte Annen. Das Ergebnis sei eine „krachende Niederlage“ für Renzi. „Herr Renzi ist sehr selbstbewusst, manche sagen auch arrogant in diese Abstimmung hinein gegangen.“
Das Ergebnis der Abstimmung bedeute „weitere verlorene Zeit“, sagte DIW-Präsident Fratzscher nach Bekanntwerden des Referendums.
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest wird sich die wirtschaftliche Stagnation der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft nach dem angekündigten Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi verlängern: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleibt, ist gesunken.“
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen. "Umso wichtiger ist nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken."
Brzeski hält Sorgen vor einer neuen Eurokrise allerdings für übertrieben: „Gestürzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues, und Europa hat schon Vieles überlebt.“ Zwar sorge das Referendum für neue Unsicherheit. Möglicherweise liege in dem Nein aber auch eine Chance: „Eine technokratische Übergangsregierung kann die Probleme im Bankensektor und den erneuten Reformstau zusammen mit Europa rücksichtsloser angehen als die Regierung Renzi.“
Aus Sicht von Krämer hat Italien die Chance vertan, die politischen Voraussetzungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu schaffen: „Italien bleibt ein Krisenkandidat.“
Kater schätzt, dass die europäischen Finanzmärkte auch eine weitere italienische Regierungskrise überstehen werden. „Allerdings bleibt Italien ein Langzeit-Patient mit Krisenpotenzial in der Eurozone“, schränkte er ein.
„Jetzt gibt es kein Wahlrecht für den Senat, vielleicht nicht mal eines für die Abgeordnetenkammer, es gibt keine Regierung. Der perfekte Gewittersturm, auf den alle gewartet haben, ist angekommen“, fasste die Zeitung „L'Espresso“ die Hinterlassenschaft Renzis zusammen.
Mit dem Einstieg von Vivendi bei Mediaset droht ihm nun auch die unternehmerische Machtamputation. Die Franzosen erreichten am Mittwoch die Marke von 20 Prozent der Anteile. Man werde nicht zulassen, dass irgendjemand „unsere Unternehmerrolle beschneidet“, ließ Berlusconi wissen. Seine Unternehmensgruppe Fininvest, zu der Mediaset gehört, erstattete Anzeige wegen Marktmanipulation.
Vivendi-Vorsitzender Vincent Bolloré ist eine nicht minder schillernde Figur als Berlusconi. So geriet der schwerreiche Unternehmer vor Jahren in die Schlagzeilen, als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Privatjet des Geschäftsmannes nach Malta flog, um auf dessen Jacht auszuspannen.
