Festnahme von Journalisten : Erdogan weist EU-Kritik zurück

Festnahme von Journalisten : Erdogan weist EU-Kritik zurück

Menschenrechtsorganisationen und die EU verurteilen die Verhaftungen von kritischen Journalisten in der Türkei. Präsident Erdogan antwortet dreist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte Erdogan am Montag in der westtürkischen Provinz Kocaeli. „Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen“, sagte Erdogan.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Sonntag mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung „Zaman“ und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die betroffenen Medien stehen dem mit Erdogan verfeindeten Prediger Fethullah Gülen nahe. Die EU kritisierte die Verhaftungen als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. Diese Operation widerstrebe den europäischen Werten und Standards, hieß es in der EU-Mitteilung. Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel zur Reaktion Erdogans: „In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt gebelieben sind.“ Erdogan sagte weiter an seine Kritiker gerichtet: „Sie sagen, es gehe um die Pressefreiheit. Doch damit hat das nichts zu tun.“ Unabhängige Staatsanwälte hätten die Verhaftungen angeordnet. Nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenagentur Anadolu wird ihnen unter anderem vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk gegen den Staat gebildet zu haben.

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Die Medien der verhafteten Journalisten hatten unter anderem über Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der AKP-Regierung berichtet, die im vergangenen Dezember bekannt geworden sind. Vor dem Hintergrund erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Montag, das Vorgehen der Behörden werfe Fragen über deren Motivation auf. Erdogan vermutet seinen einstigen Verbündeten Gülen hinter den Korruptionsvorwürfen. Er wirft dem Prediger zudem vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden.

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