Festnahmen: Razzia bei Tschechiens Regierung

Festnahmen: Razzia bei Tschechiens Regierung

Tschechien erlebt ein politisches Erdbeben. Die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität greift in der Prager Regierungszentrale ein. Laut Medien kam es zu Festnahmen.

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Ministerpräsident Necas bekam Besuch vom Staatsanwalt.

Die tschechische Polizei hat mehrere Vertraute und Parteifreunde von Ministerpräsident Petr Necas festgenommen. Bei einer massiven Razzia wegen Korruptionsverdachts durchsuchten Beamte Büros in der Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium. Zu den Festgenommenen zählten nach Berichten tschechischer Medien Ex-Agrarminister Ivan Fuksa, der frühere Abgeordnete Petr Tluchor sowie die Kabinettschefin von Ministerpräsident Necas, Jana Nagyova. Necas sagte in einer kurzen Stellungnahme, er sehe keinen Grund zu einem Rücktritt. Trotz ihrer Festnahme genieße Nagyova sein volles Vertrauen. „Ich fordere die Polizei auf, alle Umstände (des Einsatzes) zu erklären“, sagte der liberal-konservative Politiker. Den Tag über war der Regierungschef für mehrere Stunden aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es kamen Gerüchte über seinen Gesundheitszustand auf, denen Necas später selbst widersprach.

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Der sehr kurzen Karriere der Karolina Peake als tschechische Verteidigungsministerin könnte der Austritt der kleinsten Regierungspartei Lidem folgen. Quelle: AFP

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Hunderte Polizisten sollen an der Razzia teilgenommen haben. „Unsere Einheit führt einen Eingriff durch“, sagte ein Sprecher der Polizei-Sondereinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (UOOZ). Er bestätigte mehrere Festnahmen. Der Regierungschef habe von zwei Staatsanwälten und dem Leiter der UOOZ Besuch bekommen, sagte Innenminister Jan Kubice vor dem Parlament. Das geschah mitten in der Nacht nach der Kabinettssitzung. Die beiden festgenommenen Politiker Fuksa und Tluchor hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht würden.

Präsident Milos Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung mit Ministerpräsident Necas, dem Polizeipräsidenten Martin Cervicek sowie Vertretern der Opposition ein. Die Opposition forderte vom Regierungschef eine Erklärung. „Das ist eine ganz neue Dimension“, erklärte der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek und forderte Neuwahlen. „Dies könnte der größte Skandal der letzten 20 Jahre werden“, sagte der Sozialdemokrat Jeronym Tejc.

Musterland im Osten Tschechien droht eine Rezession

Premier Necas will eine Krise unbedingt vermeiden und die Steuern erhöhen.

Blick über die Karlsbrücke zur Prager Burg: Tschechien droht eine Krise. Quelle: dpa

Die Behörden hielten sich zu den Hintergründen der Razzia bedeckt. Im Unklaren gelassen wurde auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova. „Das ist unfair gegenüber der politischen Szene und der tschechischen Öffentlichkeit“, klagte sie. Der Bürgerdemokrat Necas steht seit Juni 2010 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition. Der Physiker überstand bereits mehrere ernste Koalitionskrisen. Mehr als ein Dutzend Minister mussten zwischenzeitlich ihren Hut nehmen. Im Abgeordnetenhaus kann sich die Regierung auf keine sichere Mehrheit stützen.

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