Fiktives Investitionsprogramm: Kommt das Fünf-Punkte-Programm der EZB?

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Der Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Die EZB könnte ein Fünf-Punkte-Programm auflegen.

Kolumne

Der Euro-Raum liefert seit Beginn der Finanzkrise schwache Zahlen, die Europäische Zentralbank könnte ein "Fünf-Punkte-Programm" starten. Und so könnte es aussehen.

Im Euro-Raum fühlen sich dieser Tage nur wenige Regierungen in der Lage, fiskalische Impulse in nennenswerter Größenordnung zu geben. Dass Bundesfinanzminister Schäuble aktuell ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die deutsche Infrastruktur angekündigt hat, stellt eine seltene Ausnahme dar.

In der überwiegenden Mehrzahl der Euro-Länder ist die strukturelle Verfassung weiterhin nicht verbessert worden. Damit lässt sich ein Programm zur Stärkung der konjunkturellen Dynamik, finanziert durch staatliche Investitionen, nicht umsetzen, da in vielen Ländern die strukturell bedingte Schuldentragfähigkeit ausgereizt scheint.

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Der fehlende Wille oder die fehlende politische Durchsetzungskraft für die strukturellen Reformen lässt die Europäische Zentralbank als letzte Instanz übrig, wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, was eigentlich nicht die Aufgabe der EZB ist.

Jedoch wird die EZB wohl einen Plan verfolgen und sich nicht von den Ereignissen treiben lassen. Aber wie kann dieser Plan aussehen?

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Wenn man in die Wirtschaftsgeschichte blickt, kommt als Visionär für einen solchen Plan eigentlich nur der ehemalige Präsident der US-Notenbank in Frage. Ben Bernanke hat als Wissenschaftler viel über die Weltwirtschaftskrise von 1929, die große Depression, geforscht und seine Erkenntnisse als US-Notenbank-Präsident bei der Bekämpfung der Weltfinanzkrise nach 2007 anwenden können.

Bereits zuvor indes, im Jahre 2003, hatte er sich zu den Möglichkeiten geäußert, die der japanischen Geldpolitik zur Verfügung stehen, um der dort grassierenden Deflation und der hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme Herr zu werden. Die zugehörige Rede Bernankes wird regelmäßig zitiert, wenn die Diskussion um deflationäre Tendenzen und um eine tiefe volkswirtschaftliche Malaise kreist.

US-Ökonom Allan Meltzer "Das europäische Projekt droht zu scheitern"

Reale wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht mit Geldpolitik lösen, kritisiert der renommierte US-Ökonom Allan Meltzer. Für ihn gibt es nur einen Weg aus der Krise der Euroländer.

Eine Möglichkeit der Euro-Rettung wäre eine Aufspaltung in einen starken und einen schwachen Euro Quelle: REUTERS

Bernanke malte zur Situation Japans zu Beginn der 2000er-Jahre ein Bild, das auch zum Euro-Raum passt. Er verweist auf eine Geldmenge, die nicht wächst, weil seines Erachtens die Geldpolitik dies verhindert. Er vermerkt einen Geschäftsbankensektor in Schieflage und ein anämisches Wachstum, all dies bei durchgehend starker Präsenz der exportierenden Unternehmen auf den Weltmärkten.

Der Exportsektor erscheint als durchaus wettbewerbsfähig. Bernankes Ausgangshypothese lautet: Deflation und ein stagnierendes Geldmengenwachstum – um nicht zu sagen: eine schrumpfende Geldmenge – sind in einem „Fiat-Money-System“, in dem eine Zentralbank unbeschränkt nach eigenem Gutdünken Geld drucken kann, jederzeit bekämpfbar.

Eine Zentralbank hat jederzeit das Recht und die Möglichkeit, Geld in das ihr anvertraute Wirtschaftssystem zu pumpen. Dies gilt, so lässt sich folgern, für Japan nicht anders als für den Euro-Währungsraum.

Eine Anwendung von Bernankes konkreten Empfehlungen auf die Europäische Zentralbank liefert letztlich ein fiktives „Fünf-Punkte-Programm“ für die EZB.

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