Finanzhilfe und Begnadigungen: Putin zeigt sich von seiner gütigen Seite

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Finanzhilfe und Begnadigungen: Putin zeigt sich von seiner gütigen Seite

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Milliardenhilfe für die Ukraine als Unterstützung für ein „Brudervolk“ verteidigt. Außerdem begnadigt er die Punkband Pussy Riot sowie den Oligarchen Chodorkowski.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Milliarden-Kredit an die Ukraine als Hilfe innerhalb einer Staatenfamilie verteidigt. Die Ukraine stecke in Schwierigkeiten. "Und wenn wir wirklich sagen, dass sie eine Brudernation und -volk sind, müssen wir wie nahe Verwandte handeln und dieser Nation helfen", sagte Putin auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende. Russland habe nichts dagegen, dass die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU schließe, solange dies nicht zulasten der russischen Wirtschaft gehe.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte unlängst überraschend ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Russland sagte der Ukraine daraufhin Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu. Russland hatte dem Land nach seiner Abkehr von der Europäischen Union 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) Finanzhilfe sowie einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen gewährt. Putin versicherte auf kritische Nachfragen, dass diese Hilfen zu marktwirtschaftlichen und international üblichen Bedingungen gewährt würden. Es handele sich nicht um eine Reaktion auf die prowestlichen Proteste gegen die ukrainische Führung in Kiew, sagte er.

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Zugleich begrüßte Putin, dass die Ukraine mit Rücksicht auf ihre nationalen Interessen auf Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens über die Zusammenarbeit mit der EU verzichtet hat. Die Abkehr von der EU hatte in der Ukraine Massenproteste der Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko ausgelöst.

Amnestie für Pussy Riot

Deutlich überraschender als die Hilfen für die Ukraine sind dagegen die zahlreichen Begnadigungen, die der Kremlchef am 19. Dezember ankündigte: So sollen die beiden in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie fallen.

Russland Taktische Milde für Pussy-Riot

„Pussy Riot“ ist zum Symbol für den Widerstand in Russland geworden – Wandel und Öffnung herbeipunken können die Musikerinnen aber nicht.

pussy riot Quelle: dpa

Die Aussage galt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) nun freizulassen. „Sie können theoretisch noch heute herauskommen“, hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

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Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Zudem hat Putin - zehn Jahre nach der Verhaftung des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski - angekündigt, den früheren Ölunternehmer bald zu begnadigen. Der 50-Jährige Oppositionelle muss noch acht Monate seiner Haftstrafe absitzen. Ihm wurden unter anderem Betrug und Unterschlagung vorgeworfen. Kritiker sehen das Urteil gegen ihn aber als politisch motiviert, weil Chodorkowski Putin herausforderte. Der Anwalt des früheren Milliardärs erklärte, sein Mandant habe bei Putin kein Gnadengesuch eingereicht. An der Moskauer Börse wurde die Ankündigung Putins am Donnerstag positiv aufgenommen. Der Leitindex stieg um 1,3 Prozent.

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