Finanzkrise: Merkel und Barroso wollen EU vertiefen

Finanzkrise: Merkel und Barroso wollen EU vertiefen

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Nach der Abwahl von Sarkozy ist Manuel Barroso der wichtigste Verbündete für Kanzlerin Angela Merkel

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Merkel spricht fast täglich mit EU-Kommissionspräsident Barroso. Er ist ihr wichtigster Verbündeter nach der Ära Sarkozy. Gemeinsam wollen die Beiden neben dem Fiskalpakt und einem Wachstumspakt nun auch eine Bankenunion vorantreiben.

Mit Blaulichteskorte raste EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am Montagnachmittag vom Berliner Flughafen (noch Tegel) ins Regierungsviertel. Dort traf sich der Portugiese wieder einmal mit der deutschen Regierungschefin Angela Merkel. Erst Ende voriger Woche hatten sie in Stralsund anlässlich der Ostseeanrainerkonferenz stundenlang miteinander konferiert. Kein Zweifel, Barroso ist nach dem Ausscheiden von Nicolas Sarkozy aus dem Amt des französischen Staatspräsidenten zum wichtigsten Verbündeten Merkels bei der Rettung und Umgestaltung des Euro-Raums avanciert. Mit ihm muss sie nun versuchen, Sparen, Sanieren und Konsolidieren samt Strukturreformen in Europa zu institutionalisieren.

Barroso hat bisher nicht allzu viele Akzente als EU-Kommissionspräsident gesetzt. Zwischen Merkel und Sarkozy war eben kein Platz für eigene Profilbildung. Dabei war Barroso immer die Wahl von Merkel. Sie hat auf den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten gesetzt und sich auch nach einer schwachen ersten Amtszeit für dessen Verbleib in Brüssel eingesetzt. Das verbindet. Nun ist für Barroso die Zeit gekommen, sich zum einen bei der Kanzlerin für ihr Vertrauen erkenntlich zu zeigen und zum anderen selbst einige europäische Pflöcke einzuschlagen.

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Barroso drängt, Merkel zögert

Das wichtigste Projekt ist natürlich die Rettung der Gemeinschaftswährung. Dazu zählen neben den Rettungsfonds auch ein Fiskalpakt, der die Mitgliedstaaten zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen soll, und ein Wachstumspakt. Auf diesen hat Barroso von Anfang an gedrängt, Merkel hingegen zögerte. Nun zieht die Kanzlerin doch mit, nicht zuletzt wegen des internationalen Drucks auf Deutschland. Einzige Bedingung: Es dürfen nicht Hunderte Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

In Berlin ist nun unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ein fünfseitiges Konzept unter dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ entstanden, das dieser Prämisse entspricht. Darin unterstützt die Bundesregierung den Plan der EU-Kommission, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern mit zusätzlichen Mitteln von sieben Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu bekämpfen. Auch soll die Europäische Investitionsbank (EIB) zehn Milliarden Euro mehr an Eigenkapital erhalten (Deutschland müsste zwischen einer und zwei Milliarden Euro beisteuern), um rund 80 Milliarden Euro an Investitionen anzustoßen. Vor allem aber drängt Deutschland weiterhin auf Strukturreformen in den Krisenländern.

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