Finanzmarktregulierung: Was will Europas Bankenaufsicht?

KommentarFinanzmarktregulierung: Was will Europas Bankenaufsicht?

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Die Unterschiede in den europäischen Bankenmärkten gilt es zu achten und zu beachten", sagt Gastautor Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA wird ihrer Aufgabe, den Bankensektor zu stabilisieren, nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie verunsichert die Märkte und untergräbt das Vertrauen in den Euro-Raum.

Anfang 2011 nahm die neue europäische Bankenaufsichtsbehörde European Banking Authority (EBA) ihre Tätigkeit auf. Europa verknüpfte damit die Hoffnung, künftig auf Krisen im Finanzsektor schneller und effektiver reagieren zu können. Die Erfahrungen mit der Arbeitsweise der EBA im ersten Jahr ihres Bestehens haben jedoch zumindest Zweifel daran entstehen lassen, ob das neue europäische Bankaufsichtssystem und das konkrete Agieren der europäischen Behörde dem Ziel eines stabileren Finanzsektors zuträglich sind.

Im Zuge der Umsetzung von Basel III in Europa wird der Einfluss der EBA voraussichtlich so ausgedehnt, dass die deutsche Aufsicht nur noch pro forma für die tägliche Aufsicht zuständig ist. Bewirkt wird dies durch sogenannte "bindende technische Standards", die die EBA in großer Zahl erlassen wird. Allein innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre soll die EBA mehr als 150 Entwürfe für Standards vorlegen. Dies ist umso kritischer einzuschätzen, als die EBA aufgrund geringer personeller Ressourcen kaum in der Lage sein wird, die Standards mit der erforderlichen Sorgfalt und Detailtiefe zu erstellen. Die Folge wird eine Unterstützung durch personell gut ausgestattete Bankkonzerne sein. Ob dadurch dann ein krisenfestes Aufsichtsrecht entsteht, darf bezweifelt werden!

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Grenzen zur Willkür

Hinzu kommt, dass weder das europäische Recht noch die Arbeitsweise der EBA eine verlässliche Grundlage für die Marktteilnehmer bilden:

  • Die EBA soll beispielsweise in bestimmten Fällen regeln, wie die Aufsicht nationales Recht anwendet. Quasi durch die Hintertür erhält die EBA somit Kompetenzen, die bei ihrer Gründung ausdrücklich ausgeschlossen waren, und kann dadurch Strukturpolitik betreiben.
  • Die EBA plant auch, eine abschließende Liste von zulässigen Eigenkapitalinstrumenten vorzugeben, von der ein Abweichen nicht möglich sein soll. Die im Rahmenwerk von Basel III von unzähligen Experten differenziert ausgearbeiteten Kriterien für die Anerkennung von Eigenkapital und der damit einhergehende prinzipienbasierte Ansatz würden damit per Handstreich der EBA obsolet. Es obläge allein einer einzelnen europäischen Behörde, über die Grundfesten des Eigenkapitals zu entscheiden.

Die Grenzen zur Willkür sind dann schnell überschritten. Dass für diese Befürchtung konkrete Anhaltspunkte bestehen, zeigen die jüngsten Erfahrungen mit der EBA im Rahmen des Banken-Stresstests. Die EBA änderte Rahmenbedingungen und Eigenkapitaldefinitionen mehrfach willkürlich und untergrub so das Vertrauen der internationalen Anleger in die Leistungsfähigkeit des Euro-Raumes. Die Gefahr, dass die EBA dadurch ohne irgendeine rechtliche Legitimation Wirtschaftsstrukturen beeinflusst, ist groß. Welche Auswirkungen in diesem Bereich die Planspiele der Aufseher haben können, zeigt die aktuelle Diskussion um den durch geänderte Vorgaben eventuell erforderlichen Kapitalbedarf einer großen deutschen Bank Durch den faktischen Zwang zum signifikanten Abbau von Risikoaktiva ohne konkrete bankaufsichtliche Notwendigkeit können gut funktionierende Strukturen insbesondere im Bereich der Unternehmensfinanzierung systematisch zerstört werden.

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