Finanzminister-Treffen: Euro-Partner pochen auf Sparkurs

Finanzminister-Treffen: Euro-Partner pochen auf Sparkurs

Quelle:dpa

Griechenland soll den Euro behalten - darin sind sich alle Euro-Partner einig. Doch das hat seinen Preis: Ohne Sparkurs und Reformen läuft nichts. Die Finanzminister ermahnen Athen, sich an die Absprachen zu halten.

Die Eurostaaten lehnen eine Verschnaufpause für das krisengeschüttelte Griechenland und Abstriche am drakonischen Sparprogramm strikt ab. Angesichts einer chaotischen Lage in dem südeuropäischen Land fordern mehrere Euro-Finanzminister, auch eine neue Regierung müsse auf Sparkurs bleiben und Reformen umsetzen. Die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel.
Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum - auf den die Finanzmärkte derzeit spekulieren - gilt nicht als Option. Auf die Frage, ob die Minister darüber beraten wollten, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kurz und knapp: „Nein.“
Auf die Frage nach mehr Zeit für Athen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Das Problem bei Griechenland ist ja nicht eine Frage der Großzügigkeit.“ Es gehe vielmehr darum, dass Griechenland aus der schwierigen Lage heraus und an die Finanzmärkte zurückkehren müsse. Derzeit sind auf griechische Anleihen mit 10 Jahren Laufzeit rund 26 Prozent fällig - ein Niveau, bei dem eigene Anleihen am Kapitalmarkt undenkbar sind. Nach mehreren gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung in Athen war die öffentliche Debatte über einen möglichen Austritt des hochverschuldeten Landes wieder aufgeflammt. Denn die Parteien, die
das Spar- und Reformprogramm in Athen mittragen, sind nach den Parlamentswahlen nicht mehr mehrheitsfähig.

Da es nach wie vor keine neue Regierung gibt, erwarteten Diplomaten von dem Treffen keine Entscheidungen zu Griechenland. Mit der Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF in der vergangenen Woche ist das Land mindestens bis Juni finanziert. Auf die Frage, welche Botschaft die Minister an Griechenland senden wollten, antwortete Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: „Dass die Geldgeber erwarten, dass die Auflagen eingehalten werden. An Verträge hält man sich im Allgemeinen in der Europäischen Union.“

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