Finanzminister-Treffen: Schnelle Hilfe für Spaniens Banken

Finanzminister-Treffen: Schnelle Hilfe für Spaniens Banken

Spanien ist derzeit das größte Problem der Eurozone. Dort brauchen Banken bis zu 100 Milliarden Euro Nothilfe. Die Euro-Finanzminister werden noch vor den Sommerferien Nägel mit Köpfen machen.

Zur Beruhigung der hoch nervösen Finanzmärkte werden die Euroländer noch im Juli milliardenschwere Nothilfen für Spaniens Banken auf den Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro soll am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden. „Es gibt bereits eine substanzielle Basis für eine Abmachung“, sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fügte hinzu: „Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg.“

Bad Banks für Spanien

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Er gehe davon aus, dass die Minister einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden könnten. Sein irischer Amtskollege Michael Noonan sagte, zu Spanien werde eine Minister-Erklärung vorbereitet. Die EU kommt dem krisengeschüttelten Land mit hoher Arbeitslosigkeit weiter entgegen. Die Kassenhüter aller 27 EU-Länder wollten am Dienstag bestätigen, dass Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant - Zeit hat, sein ausgeufertes Defizit unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Spanien muss an misstrauischen Märkten hohe Zinsen zahlen - bei zehnjährigen Anleihen wurde die kritische Marke von sieben Prozent wieder überschritten. Spanien bestätigte Berichte, wonach Einrichtungen („Bad Banks“) geschaffen werden sollen, die faule Kredite von den Banken übernehmen. Das Land leidet an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

So könnte das Banken-Rettungspaket aussehen

  • Kreditvolumen

    Ein Rettungspaket für Slowenien könnte sich an den Hilfen für die maroden Banken Spaniens orientieren. Dort wird der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert. Slowenien braucht nur maximal ein Zehntel der Summe.

  • Bedingungen

    Auch Slowenien könnte einen Bankenrettungsfonds ins Leben rufen, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Beim spanischen Pendant heißt es: Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

  • Sicherheiten

    Die Fortschritte, die die Hilfsempfänger wie Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau machen, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

  • Rettungsfonds

    Damit Slowenien Hilfe bekommen kann, muss das Land - wie Spanien - einen offiziellen Rettungsantrag stellen. Dem müssen die Euro-Partner zustimmen. Offen ist, ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

  • Zinsen

    Für Spanien soll der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen, berichtet die Zeitung "El Pais". Mit einem ähnlichen Zinssatz müsste auch Slowenien rechnen.

Juncker soll bleiben

Zugleich ebneten die Minister den Weg für den luxemburgischen Jean-Claude Juncker, noch weitere sechs Monate an der Spitze der Euro-Finanzminister zu stehen. Sie nominierten den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), verlautete aus Kreisen der Eurogruppe. Das Direktorium ist das Machtzentrum der Notenbank in Frankfurt. Juncker hatte die Benennung Merschs als Bedingung dafür genannt, um weiter den Vorsitz zu führen. Juncker selbst sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte eine Entscheidung bei der Abendsitzung am Montag. Er meinte zu dem Postenpoker: „Ich habe dazu alles gesagt.“

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