Finanzministerin Fekter: "Seltsame Strukturen in Griechenland"

Finanzministerin Fekter: "Seltsame Strukturen in Griechenland"

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Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

von Silke Wettach

Die österreichische Finanzministerin kritisiert die politisches Strukturen in Griechenland und fordert als Konsequenz aus der Krise die Einführung scharfer Kontrollinstrumente für die Stabilität im Euro-Raum.

WirtschaftsWoche: Frau Fekter, wie werden Sie mit einem derart unberechenbaren Verhandlungspartner wie Griechenland in Zukunft umgehen?

Maria Fekter: Die Volten der vergangenen Woche waren in der Tat eine Belastungsprobe für die Euro-Zone. Viele solche Wochen können wir uns nicht leisten. Ich selbst war total perplex, als ich aus Agenturmeldungen von dem geplanten griechischen Referendum erfuhr. Offenbar hätte das ja ein Befreiungsschlag werden sollen angesichts der verfahrenen innenpolitischen Lage des Landes. Als Politikerin kann ich das Handeln von Ministerpräsident Papandreou verstehen, als Ökonomin nicht.

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"In Griechenland sitzen die Älteren wie die Quallen an der Macht." - Maria Fekter

Das Referendum ist nun vom Tisch.

…und es wäre falsch gewesen, sich davor zu fürchten. Man muss die Politik, die man macht, so erklären, dass die Menschen sie verstehen. Der Standort bestimmt natürlich den Standpunkt. Die österreichischen Steuerzahler verstehen die Griechen wenig. Da hilft man denen, und dann machen sie ein so riskantes Manöver.

Griechenlands politische Zukunft ist ungewiss. Mit welchen Gefühlen sehen Sie einem Regierungswechsel entgegen?

Man muss sich anschauen, inwieweit die handelnden Personen reformfreudig sind.

Haben Sie Kontakt zu Ihren griechischen Parteifreunden von der Nea Dimokratia?

Wir haben massiv Kontakt gehalten zur Opposition, damit sie die Reformen mitträgt. Das hat auch gefruchtet. In der sehr schwierigen Situation bei der Auszahlung der vierten Tranche hat die Opposition alle Reformen außer der Anhebung der Mehrwertsteuer mitgetragen.

Und trotzdem ist die Opposition wesentlich weniger konstruktiv als in Portugal oder in Irland.

Das stimmt, die politische Situation in Griechenland ist wesentlich kontroverser als in Portugal und Irland. In Portugal hat es eine klare Zusage aller Parteien gegeben, dass sie nach der Wahl einen Reformkurs einschlagen. Das war für die Hilfe leistenden Staaten der Euro-Zone schon beruhigend.

Warum haben die Hilfsprogramme in Griechenland bisher so gar nicht angeschlagen?

Die Verwaltungsstrukturen in Griechenland sind sehr schwierig. Es gibt zwar einen großen öffentlichen Sektor, aber keine Verwaltung. Das ist sehr eigenartig. Und es fehlt an Patriotismus im Hinblick auf das Kapital: Wir beobachten derzeit eine starke Kapitalflucht, und schon in der Vergangenheit war dieses Phänomen exorbitant. Ich erinnere mich noch gut an die griechischen Reeder und Milliardäre, die in meiner Jugend legendär waren. Dass davon so gar nichts mehr vorhanden ist, dass diese Leute nicht mehr helfen können, etwas Neues im Land aufzubauen – das ist befremdlich.

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