Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden: Wo es bei der Börsensteuer hakt

Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden: Wo es bei der Börsensteuer hakt

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Ob die Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist fraglich.

von Christian Ramthun

Mit einer Studie munitioniert das Berliner Forschungsinstitut DIW die SPD für die Finanztransaktionssteuer. Bis zu 44 Milliarden Euro könnte sie bringen. Doch ob die Steuer jemals kommt, ist fraglich.

Es klingt nach dem Schatz der Nibelungen: „Zwischen gut 18 und 44 Milliarden Euro“ ergibt das Aufkommen, das Deutschland durch die Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen könne. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion.

Dabei geht es darum, den Verkauf von Wertpapieren mit 0,1 Prozent und von Derivaten mit 0,01 Prozent zu besteuern. Zwar räumt die Autorin der Studie, Dorothea Schäfer (DIW-Forschungsdirektorin Finanzmärkte) ein, dass es sich um ein Maximalszenario handle. Aber selbst unter Berücksichtigung von Ausweichreaktionen und der Nichtberücksichtigung von Staatsanleihen kämen noch elf Milliarden Euro allein für Deutschland zusammen.

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Der Haken bei der ganzen Sache mit der Finanztransaktionsteuer (FTT) ist indes: Das Dutzend EU-Länder, das sich grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, ist seit drei Jahren völlig zerstritten hinsichtlich der Ausgestaltung. So wollen die südeuropäischen Staaten Anleihederivate ausklammern, um ihre Kredite nicht zu verteuern.

Niemand will noch eine Prognose wagen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dagegen den koalitionären Auftrag, möglichst alle Finanzinstrumente zu erfassen, "insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte". Dennoch hat die deutsche Delegation bei Währungsderivaten Bauchgrimmen, die zur Absicherung von Außenhandelsgeschäften dienen.

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Die Franzosen würden am liebsten nur Aktien und einige Derivate besteuern. Streit entzündet sich auch um die Frage, auf welcher Basis Derivate besteuert werden sollen. Die Franzosen drängen darauf, nur die Sicherheitsleistung auszuwählen; die Deutschen dagegen wollen zielgenau den ganzen Derivatewert besteuern.

"Die Situation ist total verhakt", heißt es immer wieder aus Verhandlungskreisen. Und immer wieder hoffen die Beamten, dass ihre Finanzminister den Knoten durchschlagen.

So zerstritten sind die FTT-Länder, dass das Bundesfinanzministerium selbst die bescheidenen zwei Milliarden Euro an jährlichen FTT-Einnahmen vor zwei Jahren wieder aus ihrer mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen hat. Niemand im Finanzministerium will noch eine Prognose wagen, ob und wann die Finanztransaktionssteuer kommt.

Da passt dann wieder der Vergleich mit dem sagenhaften Schatz der Nibelungen. Der wurde schließlich nie gefunden.

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