Finanztransaktionssteuer: Clemens Fuest wettert gegen die Börsensteuer

Finanztransaktionssteuer: Clemens Fuest wettert gegen die Börsensteuer

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Professor Clemens Fuest rechnet noch 2012 mit einer Finanztraktionsteuer, jedoch nur in Form eines Alibis für die Politiker

von Bert Losse

Der Oxforder Steuerprofessor bezeichnet die von EU und Bundesregierung geplante Steuer auf Finanzgeschäfte im Interview als schädlich. "Sie ist eine Subvention für den Finanzplatz London – zulasten Deutschlands."

WirtschaftsWoche: Professor Fuest, die EU-Kommission, die Bundesregierung und acht weitere Euro-Staaten wollen möglichst schnell eine Finanztransaktionsteuer einführen. Macht das Sinn?

Fuest: Nein. Erstens erhöht diese Steuer die Finanzmarktstabilität nicht. Hätte es die Steuer vor der Krise gegeben, hätte dies nichts geändert – die schweren Verwerfungen sind ja vom Immobilienmarkt ausgelöst worden, einem Marktsegment, in dem sehr langsam gehandelt wird. Zweitens lenkt der Streit um diese Steuer vom zentralen Problem an den Finanzmärkten ab. Dies ist die immer noch unzureichende Kapitalausstattung der Banken; die Verschärfungen durch das Basel-III-Abkommen reichen nicht aus. Und drittens ist die Steuer eine Subvention für den Finanzplatz London – zulasten Deutschlands.

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Die EU-Pläne sehen einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf Anleihen- und Aktienkäufe und von 0,01 Prozent auf Derivate vor. Wird es auch bei so niedrigen Sätzen starke Ausweichreaktionen geben?

Absolut, vor allem, wenn nur wenige Staaten mitmachen. Finanzmarktumsätze sind extrem mobil, das geht in Sekunden per Mausklick. An den Finanzmärkten können bereits kleinste Steueränderungen massive Verlagerungen auslösen. Dies gilt besonders bei Derivaten. Schweden etwa hatte von 1984 bis 1991 eine Finanztransaktionsteuer – und schaffte sie aus gutem Grunde wieder ab.

Anhänger der Steuer verweisen darauf, dass es in Großbritannien seit Jahren eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent gibt, die dem Finanzplatz London nicht geschadet habe.

Das lässt sich nicht vergleichen. Die Steuer in Großbritannien erfasst nur ein kleines Marktsegment, nämlich Aktien von Gesellschaften mit Sitz in Großbritannien. Das jährliche Aufkommen liegt nur bei etwa drei Milliarden Euro, was angesichts der Größe des Finanzplatzes nicht übermäßig viel ist...

...und deutlich unter den 57 Milliarden Euro liegt, mit denen die EU-Kommission in der EU rechnet. Wie realistisch ist die Brüsseler Rechnung?

Das ist politisches Wunschdenken. Das Aufkommen in der EU wäre deutlich geringer – zumal Großbritannien mit Sicherheit nicht mitmachen wird. Noch weniger stichhaltig ist das Argument, mit der Steuer unerwünschte Transaktionen einzudämmen. Dazu ist sie nicht zielgenau genug. Was Brüssel und Berlin planen, ist ein Schuss mit der Schrotflinte auf den Finanzsektor. Die Debatte ist politisch motiviert. Viele glauben, dass sich so viel Geld abschöpfen lässt, ohne jemanden wirklich zu belasten. Das ist eine Illusion.

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