Finanztransaktionssteuer: Merkel und Cameron demonstrieren Harmonie

Finanztransaktionssteuer: Merkel und Cameron demonstrieren Harmonie

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Die Pressekonferenz am Freitag zeigt: Die Differenzen zwischen Angela Merkel und David Cameron halten sich in Grenzen. Beide Regierungschefs konzentrieren sich stärker auf die Beziehungen zu anderen Ländern wie den USA oder Frankreich.

von Christian Ramthun

Im deutsch-britischen Verhältnis brodelte es dieser Tage medial. Doch beim Treffen von Angela Merkel und David Cameron zeigte sich: Es blubbt nur ein bisschen zwischen den Regierungen.

Das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron dauerte an diesem Freitag nicht sehr lange, die Pressekonferenz ebenfalls nicht. Damit lassen sich die Beziehungen beider Länder in zwei Aussagen zusammenfassen. Erstens sind die Differenzen nicht so gewaltig, wie sie vor allem in den britischen Medien zuletzt aufgeplustert wurden. Vor allem alte antieuropäische und antideutsche Ressentiments wurden mal wieder gepflegt, angeheizt von einer zugegebenermaßen etwas plumpen Äußerung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder auf dem jüngsten CDU-Parteitag, dass die EU nun deutsch spreche.

Zweitens sind die bilateralen Beziehungen für beide Regierungschefs nicht die wichtigsten für beide Seiten. Die Briten pflegen ihr europäisches Außenseiterimage und halten viel auf ihre traditionell guten Beziehungen zu den USA. Und die Deutschen konzentrieren sich auf die Achse Berlin-Paris als treibende Kraft für Europa und die Euro-Zone (der Großbritannien nicht angehört).

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Keine gemeinsame Position

Schließlich konnten und wollten sich Merkel und Cameron beim größten aktuellen Streitpunkt, der Finanztransaktionssteuer, nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Während die Deutschen in dieser Sondersteuer ein Instrument zur Bändigung der Finanzmärkte sehen, haben die Briten Angst, dass dadurch ihr überaus wichtiger Finanzstandort London in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

An einem Strang zogen Merkel und Cameron dagegen in der Frage europäischer Haushaltsdisziplin. Beide Regierungen sind sauer über das Europäische Parlament, das den EU-Etat im nächsten Jahr um fünf Prozent aufstocken will. Mehr als einen Inflationsausgleich wollen dagegen Deutsche und Briten den EU-Instanzen nicht einräumen. Das zeigt immerhin, dass die Deutschen doch noch die Briten in Europa brauchen, um die Südländer und auch Lieblingspartner Frankreich haushaltspolitisch zu disziplinieren.

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