Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren europäischen Ländern. "Auf der Basis der österreichischen Vorschläge haben wir im allgemeinen eine Verständigung erzielt", sagte Schäuble am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Länder, die zuvor Vorbehalte äußerten, hätten diese zurückgenommen. Jetzt soll die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Abgabe erarbeiten. "Und bis Jahresende wollen wir also eine Entscheidung haben, möglichst eine positive" sagte Schäuble. "Im Grunde sieht es danach aus." In der Sache bestehe jetzt Einigkeit.
"Wenn alles gut geht können wir im Dezember ja oder nein sagen", sagte der Minister. Er wolle aber nicht zu viele Erwartungen schüren. In Europa diskutiert eine Gruppe von Ländern seit Jahren darüber, in welcher Form sie eine Finanztransaktionssteuer einführen könnten. Auf globaler Ebene war man zuvor mit diesem Vorhaben gescheitert. Deutschland würde Schäuble zufolge bei der Einführung einer solchen Abgabe von Anfang an dabei sein. "Wir stimmen nahezu allem zu, worauf man sich verständigen kann," sagte der Minister.
