Finanztransaktionssteuer: Union prescht bei der Börsensteuer vor

exklusivFinanztransaktionssteuer: Union prescht bei der Börsensteuer vor

von Christian Ramthun

In Berlin wächst die Bereitschaft für eine Transaktionssteuer, mit der der Fiskus börsliche und außerbörsliche Finanzgeschäfte belegen kann.

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Michael Meister will eine kontinentaleuropäische Lösung zur Finanztransaktionssteuer, bei der Standortnachteile für Deutschland minimiert werden

Sollte sich Großbritannien wie erwartet einer EU-weiten Einführung widersetzen, werde sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP schnell auf eine kontinentaleuropäische Lösung verständigen, sagt der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister. Dabei müssten Standortnachteile für die deutsche Finanzwirtschaft minimiert werden.

Das sei der Fall, weil die steuerliche Belastung im niedrigen Promille-Bereich liege. Bei einer einzelnen Transaktion sei sie für den Kunden praktisch nicht spürbar, da die Gebühren, die die Banken ihm bereits berechneten, im Vergleich sehr viel höher seien. Der CDU-Fraktionsvize ist deshalb sicher, dass die FDP solch einer Steuer auch zustimmt, wenn nicht alle EU-Länder mitziehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls scheine aus übergeordneten Gründen mehr denn je zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereit zu sein, heißt es aus ihrem Umfeld. Die Regierungschefin wolle damit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterstützen, der im Wahlkampf hinter die Konkurrenten Marine Le Pen und François Hollande zurückzufallen drohe.

Käme es zu einer Stichwahl zwischen der Rechtsradikalen und dem Sozialisten, hätte Le Pen die besseren Aussichten, befürchten Koalitionskreise in Berlin. Dann aber, so die Sorge eines Kanzlervertrauten, würde die Achse Berlin–Paris brechen und Europa „auseinanderfliegen“.

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