Finanztransaktionssteuer: Wirksame Bremse

KommentarFinanztransaktionssteuer: Wirksame Bremse

Bild vergrößern

"Finanztransaktionssteuer jetzt!" steht auf dem Schild einer Demonstrantin. In der Sache ist das eine vernünftige Idee - aber nicht, um den Gerechtigkeitssinn oder die Moralvorstellungen der Befürworter zu befriedigen und auch nicht, um die Staatsfinanzen zu sanieren, sondern um das System zu stabilisieren.

von Anne Kunz

Bei der Finanztransaktionssteuer geht es nicht um Moral, sondern um eine intelligente Regulierung.

Die Diskussion über die Finanztransaktionssteuer ist schwer zu ertragen – seit fünf Jahren dreht sie sich im Kreis. Die Argumente sind immer die gleichen: Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte ist gerecht, weil alle übrigen Transaktionen ebenfalls besteuert werden, sagen die Befürworter. Von den Gegnern heißt es: Die Steuer verzerrt den Wettbewerb und belastet den Finanzplatz Deutschland, falls sie nicht weltweit, zumindest aber in der Europäischen Union insgesamt, eingeführt werde.

Beide Argumente sind falsch: Bei der Finanztransaktionssteuer geht es nicht um Gerechtigkeit. Es geht darum, spekulative Börsengeschäfte zu verteuern und damit die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu glätten. Eine Transaktionssteuer könnte das enorme Volumen im Hochfrequenzhandel eindämmen, denn in Phasen extremer Volatilität treiben die Maschinen die Kurse zusätzlich nach unten oder oben. Volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet dieser vollautomatische Handel jedoch nicht.

Anzeige

Kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen?

Kommt es durch die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen? Die Antwort lautet: Ja, wie bei fast jeder Steuer. Aber die Banken werden deswegen wohl nicht abwandern, denn der Gesetzesvorschlag des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta sieht vor, dass die Steuer in dem Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist.

Das bedeutet, dass eine deutsche oder französische Bank überall auf der Welt – auch an der Wall Street und in der Londoner City – Transaktionssteuer zahlen muss. Damit sind Wettbewerbsverzerrungen für den Standort Deutschland ausgeschlossen.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%