Finnischer Notenbankchef: "Wir dürfen nicht alles an Brüssel abgeben"

Finnischer Notenbankchef: "Wir dürfen nicht alles an Brüssel abgeben"

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Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen.

von Anne Kunz und Konrad Handschuch

Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen lehnt eine Übertragung der Budgetverantwortung von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene ab. Eine Bankenunion sollte es nur für wenige systemisch relevante Banken geben.

WirtschaftsWoche: Herr Liikanen, das stabile Finnland muss, ähnlich wie Deutschland, für die Euro-Krisenländer mit Milliarden einstehen. Wie stehen die Finnen zum Euro?
Liikanen: Sie unterstützen ihn. Das hat viel mit unserer Geschichte zu tun. Mehr als 100 Jahre bevor Finnland 1917 unabhängig wurde, hatten wir unsere eigene Zentralbank. 1860 bekamen wir unsere eigene Währung. Doch schon fünf Jahre später gaben wir unsere Unabhängigkeit freiwillig ein Stück weit ab, indem wir unsere Währung an den Silber-Standard koppelten. Wir wollten so Instabilitäten vermeiden. Dem Euro sind wir aus dem gleichen Grund beigetreten. Wir wollten ein stabileres ökonomisches Umfeld mit weniger Wechselkursschwankungen.

Der Erfolg der nationalistischen Partei „Wahre Finnen“ erweckt nicht gerade den Eindruck, dass die Finnen so begeistert von der Gemeinschaftswährung sind.

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Die finnischen Bürger sind prinzipientreu – sie wollen gleiche Regeln für alle und verlangen, dass Staaten, die große Probleme mit ihren Budgetdefiziten haben, diese selbst lösen. Aber die Mehrheit der Finnen versteht auch, dass es immer noch besser ist, die Krise gemeinsam dort zu bekämpfen, wo sie ist, als sie ins eigene Land überschwappen zu lassen.

Was lief bei der Konstruktion des Euro schief?

Wir haben uns fast ausschließlich auf möglichst ausgeglichene Staatsfinanzen konzentriert und Themen wie die Entwicklung der Lohnkosten oder der Immobilienpreise vernachlässigt. Außerdem sollten wir nicht nur die aggregierten Werte der Euro-Zone anschauen, sondern jedes Land einzeln betrachten.

Was müssen wir langfristig ändern?

Wir brauchen eine strengere Regulierung, die Überhitzungen in einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft – wie dem spanischen Immobilienmarkt – verhindert und die Geldpolitik unterstützt. Wir müssen mögliche Übertreibungen bei Vermögenswerten aufgrund zu hoher Verschuldung überwachen. Das ist die Lehre, die wir aus der Staatsschuldenkrise gezogen haben. So lösen wir selbstverständlich nicht die Probleme von heute, aber es ist wichtig für die Zukunft. Die Geschichte lehrt uns: Du musst die Reformen machen, solange du dich noch an die Krise erinnerst. Deshalb muss die makroprudentielle Regulierung nun ausgearbeitet und etabliert werden.

Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Europa ist kein Ersatz für die Nationalstaaten. Wir brauchen eine stärkere Haftung auf nationaler Ebene, und wir brauchen starke Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene – wir brauchen beides. Ich kenne Brüssel gut genug, um zu wissen, man sollte nicht zu viele Verantwortlichkeiten an die EU abgeben.

Was halten Sie von dem Vorschlag einer Bankenunion?

Wir sollten mit den europäischen Banken genauso umgehen, wie wir in der Wettbewerbspolitik verfahren. Hat ein Zusammenschluss von zwei Unternehmen Einfluss auf europäischer Ebene, wird dieser von einer europäischen Behörde beaufsichtigt. Nationale Fusionen werden von nationalen Behörden beaufsichtigt.

Was heißt das jetzt konkret für die Banken?

Für systemrelevante Institute sollten wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht schaffen. Diese sollte nur Banken kontrollieren, die grenzüberschreitend wichtig sind. Für diese Banken sollten wir ein gemeinsames europäisches Verfahren im Falle einer Abwicklung und eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen. Betroffen davon wären etwa 30 Banken. Selbstverständlich kann das nicht über Nacht geschehen. Ich hoffe, dass die hochrangige Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für den nächsten Euro-Gipfel im Juni ausarbeitet, uns einige Ratschläge in diese Richtung gibt.

Sollten auch Haushaltsrechte an Europa abgegeben werden?

Die Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsfinanzen sollte niemals abgegeben werden. Diejenigen, die über die Ausgaben bestimmen, müssen auch das dafür nötige Geld einsammeln – sonst wäre es zu einfach. Die Nationalstaaten müssen also sowohl für die Ausgaben als auch die Einnahmen verantwortlich sein. Die meisten Länder sind deshalb schon diszipliniert. Andere sind das in konjunkturellen Hochphasen scheinbar auch gewesen, allerdings ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten – dann kann es mit der Wirtschaft und den Staatsfinanzen sehr schnell bergab gehen.

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