Fiskalpakt: Griechische Verhältnisse in Berlin

KommentarFiskalpakt: Griechische Verhältnisse in Berlin

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (zweite von links) auf dem Weg zu einem Treffen mit den Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden zum Fiskalpakt im Bundeskanzleramt

von Christian Ramthun

SPD und Grüne drohen und fordern, den Fiskalpakt aufzuweichen. Das setzt die Bundesregierung unter Druck. Was sollen da die Euro-Krisenländer denken?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Partei- und Fraktionschefs aller Bundestagsparteien am Donnerstagnachmittag ins Kanzleramt geladen, um über den europäischen Fiskalpakt zu sprechen. Eigentlich kein großes Problem, sollte man angesichts der vergleichsweise guten Zahlen in den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik Deutschland meinen. Es gibt keinen drastischen Sanierungsdruck, keine brutalen Sparmaßnahmen, sondern mehr ein „Weiter so“, das mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse vor zwei Jahren begonnen hat.

Doch Pustekuchen! SPD, Grüne und die Linke sowieso drohen mit Blockade und fordern weniger strenge Sparvorgaben. Die Bundesländer sollen weniger strikte Schuldenabbaupfade bekommen, und die Verbindlichkeiten der Kommunen wollen sich die aufsichtspflichtigen Länder auch nicht anrechnen lassen. Bloß keine Anstrengung, bloß keine vertragliche Pflichten. Da staunt mancher Beobachter in Berlin, und in Paris, Madrid, Lissabon und Athen müssen sich die Menschen verwundert die Augen reiben: Ausgerechnet die Deutschen, die für mehr Stabilität in Europa eintreten und von den Euro-Mitgliedsstaaten zum Teil rigide Spar- und Sanierungsmaßnahmen verlangen, wollen selbst offenbar im Schlafwagen durch die Krise fahren.

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Damit zeigt sich allerdings, dass Sparen und Sanieren auch in Deutschland nicht nur Befürworter haben. Und die teilweise verschwurbelten Forderungen von Sozialdemokraten und Grünen nach Eurobonds oder neuerdings einem Schuldentilgungsfonds (klingt besser!) könnten genauso gut aus südländischen Peripheriestaaten kommen. Sie laufen nämlich auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus und dass die Deutschen mehr Geld an die Schuldenstaaten zahlen sollen. Das wiederum ist mutig und fast schon tollkühn, weil die Bundesbürger kaum etwas weniger gern täten als für Griechenland zu zahlen.

Parteipolitischer Zankapfel

Populistischer ist dagegen, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. So würden die Banken an der Krise beteiligt, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, die ja Schuld an den hohen Schulden seien. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts lieber als dies täte, er aber zu recht vor einem törichten deutschen Alleingang zurückschreckt – davon spricht Gabriel natürlich nicht. So degeneriert der Fiskalpakt in Berlin zum parteipolitischen Zankapfel.

Dazu passt auch, dass SPD und Grüne zusätzlich zum Fiskalpakt noch Wachstumsimpulse verlangen. Das klingt immer gut, auch wenn sich Deutschland über mangelndes Wirtschaftswachstum gar nicht beklagen kann. Neue staatliche Ausgabenprogramme würden jedoch nur einen Rückfall in die alte Schuldenpolitik bedeuten. Doch irgendwie muss die schwarz-gelbe Koalition nun Roten und Grünen entgegenkommen, um den Fiskalpakt – und mit ihm die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – über die Hürden von Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zu hieven.

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Tatsächlich erklärten die Teilnehmer des Kanzlertreffens am späten Donnerstagnachmittag, man wolle in den nächsten Tagen Vorschläge für Wachstumsimpulse machen. Im Gespräch sind ein paar Milliarden Euro zusätzlich für die Europäische Investitionsbank oder eine Umwidmung von nicht abgerufenen Gelder aus den EU-Strukturfonds. So viel müssen uns demokratische Geplänkel eben wert sein.

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