Fiskalpakt: Irland, der Spielverderber?

Fiskalpakt: Irland, der Spielverderber?

von Yvonne Esterházy

Schlechte Nachrichten aus dem äußersten Westen Europas: Die irische Regierung will die Ratifizierung des im Dezember mühsam ausgehandelten europäischen Fiskalpaktes vom Ausgang eines Referendums in Irland abhängig machen.


Nach dem quälenden Tauziehen um das zweite griechische Hilfspaket brauen sich nun erneut dunkle Wolken über dem europäischen Horizont zusammen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest: Eine Phase großer Unsicherheit steht der Europäischen Union bevor, im Extremfall könnte ein negatives Votum sogar das Ende der irischen Mitgliedschaft in der Eurozone bedeuten. Zunächst zu den Fakten: Die EU hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Text für ein Abkommen für den geplanten Fiskalpakt mit eingebauter Schuldenbremse geeinigt. Es soll morgen und übermorgen in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Auch der irische Premier Enda Kenny wird Ende dieser Woche seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Ratifizieren kann es Dublin aber erst nach der nun angekündigten Volksabstimmung, die aller Wahrscheinlichkeit erst in mehreren Monaten stattfinden dürfte.


Anders als bei zwei vorhergehenden Volksabstimmungen Irlands zur europäischen Politik würde ein „Nein“ der Iren den Pakt nicht stoppen. Nur zwölf der 17 Euroländer müssen ihm zustimmen, damit er in Kraft tritt. Das ist eine gute Nachricht, denn in den Jahren 2001 (Vertrag von Nizza) und 2008 (Vertrag von Lissabon) hatten die Iren Änderungen der EU-Verträge zunächst abgelehnt, sie dann allerdings jeweils ein Jahr später beim zweiten Anlauf und gebilligt. Das aber war ein langwieriger Prozess, erst der massive Druck der anderen EU-Länder ließ die Iren schließlich umschwenken.
Iren können Pakt nicht kippen, aber beschädigen

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Warum ist es diesmal anders? Beim Fiskalpakt handelt es sich rein formal nicht um eine Änderung der EU-Verträge. Denn die Briten hatten dies bekanntlich mit ihrem Veto blockiert, Tschechien und Großbritannien waren im Kreise der 27 EU-Mitglieder die einzigen beiden Länder, die das vor allem von Deutschland gewünschte neue Fiskalkorsett ablehnten. Daher wurde das neue Abkommen, das eine Schuldenbremse enthalten und den den Mitgliedsländern im Fall eines Verstoßes gegen die Haushaltsregeln Sanktionen aufbrummen soll, nicht als Vertragsänderung konzipiert. Zudem wurde vereinbart, dass nicht alle EU-Staaten dem neuen Pakt zustimmen müssen, sondern eben nur zwölf. Man hatte aus den Erfahrungen mit Irland gelernt. Doch wenn ein Nein der Iren bei der nun angekündigten Volksabstimmung den Fiskalpakt auch nicht kippen kann, seine Glaubwürdigkeit wäre dennoch in Frage gestellt.

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