Fiskalpakt: SPD macht Europapolitik in Paris

Fiskalpakt: SPD macht Europapolitik in Paris

Bild vergrößern

François Hollande (zweiter von rechts) hatte mit seiner Einladung an die SPD-Spitze, zu Gesprächen nach Paris zu kommen, den Deutschen eine ganz besondere Ehre verschafft

von Benjamin Reuter

Die Achse Berlin-Paris funktioniert prächtig. Aber nicht zwischen Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, sondern zwischen den französischen Sozialisten und der SPD. Das setzt Merkel jetzt europapolitisch unter Druck.

Ja, schade eigentlich, sagte Sigmar Gabriel gestern in der deutschen Botschaft in Paris, aber das politische Geschäft gehe nun mal vor. Der Charterflug zurück nach Berlin warte. Ein gemütlicher Fußballabend fiel deshalb für die SPD-Führung aus. Denn kurz nach dem Anstoß im EM-Spiel zwischen Deutschland und den Niederlanden hob die Troika - bestehend aus dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionsleiter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück - gen Berlin ab.

Die Führung der deutschen Sozialdemokratie verpasste damit das sehenswerte Spiel der Nationalmannschaft und ein der Sportart angemessen volkstümliches Buffet aus Kartoffel-, Krautsalat und Bratwürsten im Garten der Botschaft. Die Freude der Genossen über ihren Kurztrip nach Paris wird das nicht getrübt haben.

Anzeige

Denn François Hollande hatte mit seiner Einladung an die SPD-Spitze, zu Gesprächen nach Paris zu kommen, den Deutschen eine ganz besondere Ehre verschafft. Sie waren wohl die ersten ausländischen Oppositionspolitiker überhaupt, die im prunkvollen Élysée-Palast empfangen wurden. Dort saßen die deutschen Genossen, nachdem sie um kurz nach 16 Uhr in Paris gelandet waren, dann auch für etwas mehr als eine Stunde mit dem französischen Präsidenten, dem Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem Außenminister Laurent Fabius zusammen.

„In beinahe freundschaftlicher Atmosphäre“ sei das Gespräch verlaufen, wie Steinbrück hinterher bei einer improvisierten Pressekonferenz in der deutschen Botschaft betonte. Beeindruckt zeigte sich die Delegation aus Berlin auch von der „Sachkenntnis“ in wirtschaftlichen und europapolitischen Fragen, die sich der französische Präsident in seinen ersten Amtstagen angeeignet habe.

Herzensprojekt Fiskalpakt

Im Vorfeld des roten Tête-a-tete war viel darüber spekuliert worden, ob sich mit dem Treffen eine Front zwischen Paris und Berlin gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel formiert. Von so einer sozialistischen Zange wollte Sigmar Gabriel derweil aber nichts wissen. Es würden lediglich Gespräche weitergeführt, die auch vor der Wahl Hollandes schon begonnen hätten, sagte er. Dennoch hatte das Treffen für beide Seiten auch einen erheblichen strategischen Wert.

Denn beim Thema, wie Europa gerettet werden soll, will die SPD bei der deutschen Kanzlerin möglichst viele ihrer Vorschläge durchsetzen. Merkel wiederum braucht die Unterstützung der SPD im Parlament, um ihr Herzensprojekt zur Rettung der Währungsunion zu ratifizieren, den europäischen Fiskalpakt. Die deutschen Sozialisten wiederum verlangen von der Kanzlerin für ihr Ja zusätzliche Maßnahmen, um das Wachstum im Euroraum anzukurbeln. Und genau das war auch eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des französischen Staatspräsidenten Hollande. Es müsse endlich Schluss sein mit dem deutschen Spardiktat in Europa, hatte dieser mehrfach erklärt.

Lange hatte sich Merkel gegen entsprechende Wachstumsprojekte gewehrt. Deshalb sah es in den ersten Wochen nach der Wahl von Hollande so aus, als steuere Europa neben der wirtschaftlichen auf eine deutsch-französische Krise hin. Die Fronten zwischen dem Wachstumspräsidenten Hollande und der Sparkanzlerin Merkel schienen verhärtet. Inzwischen scheint Merkel bereit ihre Position wegen des Drucks auch aus anderen europäischen Staaten und den USA aufzuweichen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%