Fiskalpakt: Trotz Irlands Zustimmung kein Ende der Krise

Fiskalpakt: Trotz Irlands Zustimmung kein Ende der Krise

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Proteste gegen den EU-Fiskalpakt vor dem irischen Parlament. Für viele Iren ist die Zustimmung der Regierung eine schwere Demütigung

von Yvonne Esterházy

Die nackte Angst hat die irischen Wähler ins Lager der Ja-Sager getrieben. 60,3 Prozent von ihnen stimmten dem EU-Fiskalpaket zu, doch die die Ansteckungsgefahr durch Griechenland und Spanien ist trotzdem nicht gebannt.

"Bundestag - Irisches Büro" stand in gotischer Schrift auf dem großformatigen Plakat vor dem irischen Parlament in Dublin. Darüber hatte jemand einen schwarzen Bundesadler gemalt. Knapper hätte man das Kernargument der Gegner des künftigen EU-Fiskalpaktes, der eine Schuldenbremse enthält und Eurozone-Ländern im Fall eines Verstoßes gegen die Haushaltsregeln Sanktionen aufbrummen will, kaum auf den Punkt bringen können: Berlin gibt die Marschrichtung vor, Irland muss folgen. Eine schwere Demütigung für das stolze Volk auf der Grünen Insel.

Doch die große Mehrheit der Iren ließ sich von dieser Polemik nicht überzeugen. Stattdessen hörten die Menschen auf die Drohungen der Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour sowie der oppositionellen Fianna-Fail-Partei, die argumentiert hatten, ein Nein werde Irland den Zugang zu den Mitteln des künftigen EU-Rettungsschirms ESM verwehren. Sollte daher ein zweites Rettungspaket nötig werden so wäre das Viermillionen-Volk dann nur noch auf sich selbst gestellt, lautete das Hauptargument der Befürworter des Fiskalpaktes. "Ein Nein wäre ein Sprung ins Ungewisse", so Finanzminister Michael Noonan, der gleichzeitig durchblicken ließ, dass eine Ablehnung des Fiskalpaktes sogar die Mitgliedschaft Irlands in der Eurozone in Frage gestellt hätte.

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Auch der Unternehmerverband und viele andere Interessengruppen hatten aus wirtschaftlichen Gründen für eine Zustimmung geworben. Ministerpräsident Enda Kenny hatte noch am Sonntagabend in einer Fernsehansprache gewarnt, ein Nein könne dazu führen, dass ausländische Investoren dem Standort Irland ihre Unterstützung entziehen könnten. Vor allem US-Konzerne benutzen das kleine Land an der westlichen Peripherie Europas gerne als Brückenkopf in die EU-Zone: die niedrige Körperschaftssteuer von nur 12,5 Prozent sowie die Landessprache gelten als wichtigste Gründe dafür. In den vergangenen Wochen hatten eine ganze Reihe von US-Konzernen weitere Investitionspläne in Irland angekündigt. Die kleine exportorientierte Volkswirtschaft braucht diese Investitionen dringend.

Turbulenzen nehmen zu

Und sie braucht das Vertrauen der Finanzmärkte, vor allem jetzt, da die Turbulenzen in der Eurozone angesichts eines drohenden Austritt Griechenlands und der Krise Spaniens wieder zunehmen. Deshalb flehte Kenny seine Landsleute an, mit Ja zu stimmen: es gelte den übrigen EU-Ländern und den Finanzmärkten zu signalisieren, dass sich Irland zur Reduzierung seines Haushaltdefizits verpflichtet habe. "Dieser Pakt wird nicht alle unsere Probleme lösen, aber er ist Teil der Lösung", erklärte er beschwörend. Denn der ESM-Rettungsschirm sei eine Art Versicherung, falls Irland die Rückkehr an die Kapitalmärkte verwehrt sein sollte: "Nur ein Ja-Votum erlaubt den garantierten Zugang zum ESM - ich möchte sicherstellen, dass unser Land diese Versicherung genauso anzapfen kann wie die anderen EU-Länder. Das ist sehr wichtig", so Kenny.

Die pessimistische Einschätzung des Regierungschef trifft ins Schwarze: "Eine Absage hätte die irische Wirtschaft dem möglichen Gegenwind der Märkte in voller Stärke ausgesetzt", so David Tinsley, Volkswirt bei BNP Paribas in London. In den letzten Tagen kletterte die Rendite auf irische Bonds mit Fälligkeit im Oktober 2020 um 54 Basispunkte auf 7,36 Prozent. Der Renditeanstieg ging einher mit Sorgen, dass es zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion kommt. Die Iren wollten eigentlich Ende dieses Jahres an die Kapitalmärkte zurückkehren, Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Renditen in der Zwischenzeit wieder kräftig nach unten gehen.

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