Fiskalunion: Finnlands Notenbankchef lehnt europäische Budgetverantwortung ab

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Der Präsident der finnischen Notenbank Erkki Liikanen

von Anne Kunz und Konrad Handschuch

Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen lehnt eine Übertragung der Budgetverantwortung von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene ab.

„Die Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsfinanzen sollte niemals abgegeben werden. Diejenigen, die über die Ausgaben bestimmen, müssen auch das dafür nötige Geld einsammeln“, sagte Liikanen in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

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Europa ist laut Liikanen „kein Ersatz für die Nationalstaaten. Wir brauchen eine stärkere Haftung auf nationaler Ebene, und wir brauchen starke Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene“, sagte der Notenbankpräsiden. „Ich kenne Brüssel gut genug, um zu wissen, man sollte nicht zu viele Verantwortlichkeiten an die EU abgeben“ sagte Liikanen, der von 1995 bis 2004 in unterschiedlichen Funktionen der EU-Kommission angehört hat.

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Ein kurzfristiges Ende der Krise erwartet Liikanen ohnehin nicht: „Die Krise ist nicht vorbei. Sie begann 2007, aber einige Historiker sagen, dass Finanzkrisen zehn Jahre andauern. Erst dann sind Wachstum und Beschäftigung auf Vorkrisenniveau.“

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