EU-Kommission will 700 Millionen Euro bereitstellen

Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer

Sprache

Anspruch auf einen Sprachkurs haben Asylbewerber und Geduldete in der Regel nicht. Oft bleiben sie Jahre im Land, ohne Deutsch zu lernen – das verschlechtert auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und erschwert die Integration.

Problem:

Auch Sprachkurse kosten Geld. Flüchtlinge zu integrieren, die das Land vielleicht bald wieder verlassen müssen, sei wenig sinnvoll, argumentieren die Behörden.

Bild: dpa

Bewegungsfreiheit

In Deutschland gilt die Residenzpflicht. Je nach Bundesland dürfen sich Asylbewerber nur innerhalb der Landes- oder Kreisgrenzen bewegen. Für Kirchen- oder Familienbesuche außerhalb dieser Grenze müssen sie um Erlaubnis fragen.

Problem:

Während des Asylverfahrens sollten die Asylbewerber schnell erreichbar sein. Hebt man die Residenzpflicht auf, könnte das zum Problem werden.

Bild: dpa

Wohnen

Mehr als 50 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten sind in Heimen und Wohncontainern untergebracht, die oft am Rand der Stadt liegen. Das führt immer wieder zu Konflikten der verschiedenen Ethnien untereinander und auch mit den Anwohnern.

Problem:

Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist teuer. Viele Kommunen sehen kaum andere Möglichkeiten, auf die zunehmende Zahl der Asylbewerber zu reagieren.

Bild: dpa

Arbeiten

Asylbewerber dürfen erst nach neun Monaten arbeiten, solange sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen. In der Realität sind die Hürden, einen Arbeitsplatz zu finden, extrem hoch.

Problem:

Verringert man die Hürden und erleichtert Flüchtlingen zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt, könnte das weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land locken, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben.

Bild: dpa

Taschengeld

Asylbewerbern und Geduldeten steht ein Taschengeld für Lebensmittel, Hygieneprodukte und auch zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu. Einige Kommunen teilen statt Geld Lebensmittel-Gutscheine aus – oder erlauben Flüchtlingen das Einkaufen nur in bestimmten Läden.

Problem:

Geld könnte letztlich nicht den Flüchtlingen, sondern Schleusern zugutekommen, die Schulden eintreiben, sagen Kritiker. Doch die Gutscheine werden nicht überall angenommen, die Wahlmöglichkeiten der Flüchtlinge sind erheblich eingeschränkt.

Bild: dpa

Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.

Damit reagiert Brüssel auf die dramatische Lage im Südosten der EU. Nachdem Mazedonien kaum noch Flüchtlinge über die Grenze lässt, stauen sich in Griechenland immer mehr Menschen. Brüssel warnte bereits vor einer „humanitären Krise“ in dem Land.

Griechenland erhält zwar schon Unterstützung von der EU, doch die aktuellen Instrumente lassen sich laut EU-Kommission nicht schnell genug einsetzen. Bisher kommt humanitäre Hilfe nur außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz. Bei der Verwendung der Mittel etwa für Unterbringung oder Nahrung will Brüssel zum Beispiel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.