Flüchtlinge: EU: Verwirrung über Milliardenzahlungen an Erdogan

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Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze

von Silke Wettach

Die EU-Kommission möchte den Ansturm auf Europa bremsen, indem Flüchtlinge Anreize erhalten, in ihrer Heimatregion zu bleiben.

Doch deren Finanzierung könnte durch bislang nicht eingerechnete Hilfen für die Türkei beinahe unmöglich werden. Deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert drei Milliarden Euro von Europa, um syrische Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. „Bisher ist aber nicht eindeutig, dass es sich dabei um eine Einmalzahlung handelt“, heißt es aus der EU-Kommission gegenüber der WirtschaftsWoche. Sollte Erdoğan die Summe als laufende Hilfszahlung betrachten, kämen auf die Mitgliedstaaten ganz erhebliche Forderungen zu, denn die EU-Kommission will 2015 und 2016 jeweils nur 250 Millionen für die Türkei bereitstellen.

Bereits jetzt ist die Finanzierung des geplanten Anreizsystems schwierig. Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben den Plan zwar ausdrücklich unterstützt, stellen aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet vor, dass bislang noch 2,3 Milliarden Euro fehlen. „Die Finanzierungslücke ist fast so groß wie vor einem Monat“, ärgert sich Juncker.

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