Flüchtlinge, Euro und Brexit: Woran Europa zu scheitern droht

Flüchtlinge, Euro und Brexit: Woran Europa zu scheitern droht

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von Marc Etzold

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Europäer mit seiner Rede zur Lage der Union wieder zusammenführen. Doch die Wertegemeinschaft war selten so zerstritten. Woran Europa scheitern könnte.

Wenn der Präsident seine Rede zur Lage der Nation hält, kommen alle zusammen. Ob in der Familie, an der Uni oder im Seniorenheim. Die sogenannte „State of the Union“ ist alljährliches Fernsehpflichtprogramm – zumindest in den Vereinigten Staaten.

Am heutigen Mittwoch spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenfalls über die Lage der Union, nicht über die US-amerikanische, sondern die europäische. Zwar werden Junckers erste „State of the Union“ nicht Millionen Menschen live im TV verfolgen. Die Erwartungen an die Rede vor dem Europäischen Parlament sind dennoch hoch.

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Denn die Ausgangslage könnte schwieriger kaum sein, wie Ulrich Brückner von der Freien Universität Berlin erklärt. „Wir hatten noch nie eine so große Chance, die europäische Idee gegen die Wand zu fahren, wie aktuell“, sagt Brückner. Inmitten schwerer Krisen – Euro, Griechenland, Flüchtlinge – will Juncker erklären, was das verbindende Element in Europa ist, was den Kontinent zusammenhält und wie der sich weiterentwickeln kann.

Flüchtlingspolitik Das ist so typisch deutsch

Die Anteilnahme mit Flüchtlingen artet in ein Selbstdarstellungsspektakel aus. Das ist so lächerlich.

Foto: Michael PalmACHTUNG: Dieses Foto darf nur zur Kolumne gesetzt werden, nicht zu anderen Texten über Somuncu!

Für Josef Janning von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ ist das Schlüsselwort für Junckers Rede Solidarität. „Was bedeutet Solidarität in der Europäischen Union im Jahr 2015?“ Das sei die entscheidende Frage, die sich durch alle Krisen ziehe, egal ob Griechenlandrettung, Asylpolitik oder ein möglicher EU-Austritt der Briten. Drei Themen, die entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sind.

 

1. Flüchtlinge: Die europäische Union ist in Sachen Asylpolitik tief gespalten. Auf der einen Seite stehen die Leistungsträger, darunter Deutschland, Schweden und Österreich, die aktuell die meisten Asylbewerber aufnehmen. Zudem sind Italien und Griechenland mit den vielen Tausenden überfordert, die Europa über ihre Grenzen erreichen. Ungarn leistet ebenfalls viel, will die Verantwortung für die Flüchtlinge aber nicht länger tragen. Auf der anderen Seite stehen Briten, Niederländer, Franzosen und die meisten Osteuropäer, die sich bislang verweigern.

Von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik kann keine Rede sein. Juncker will nun seinen Plan für eine feste Quotierung durchsetzen und 120.000 Flüchtlinge, die sich aktuell in Griechenland, Italien und Ungarn aufhalten, in ganz Europa verteilen. Deutschland würde beispielsweise knapp ein Viertel aufnehmen, Frankreich ein Fünftel.

Dass viele asylskeptische Staaten nun urplötzlich tausende Flüchtlinge aufnehmen, hält kaum einer für wahrscheinlich. Im Gegenteil: Hinter den Kulissen werden Szenarien durchgespielt, wie sich einzelne Staaten aus ihren Verpflichtungen rauskaufen könnten. Polen würde dann Deutschland oder andere dafür bezahlen, dass die ihre Flüchtlinge aufnehmen.

Für den EU-Experten Brückner wäre es schon ein Erfolg, wenn die skeptischen Staaten zumindest symbolisch einige Hundert oder Tausende mehr aufnehmen würden. „Wichtig ist, dass nun der Einstieg in die Europäisierung der Asylpolitik gelingt“, sagt Brückner.

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