Flüchtlinge: Europas große Stunde

KommentarFlüchtlinge: Europas große Stunde

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Kommissar für Flüchtlinge Antonio Guterres.

von Gregor Peter Schmitz

Der Mini-Gipfel in Brüssel zeigt deutlich: Deutschland kann es nicht alleine schaffen, es braucht die Solidarität anderer Mitgliedstaaten. Denn gerade für Osteuropa bietet die Flüchtlingskrise auch eine große Chance.

Wie weit reicht Europa eigentlich? Umfasst es die gesamte Europäische Union, immerhin ein weltweit einmaliger Zusammenschluss von 28 Mitgliedstaaten, 508,2 Millionen Einwohner stark, größer sogar als die Vereinigten Staaten von Amerika?

Blickt man in diesen Tagen auf diese Europäische Union, muss man zu einem ganz anderen Schluss kommen. Europas Strahlkraft erreicht aktuell vielleicht noch die Gassen rund um das winzige Europaviertel in Brüssel, dort wo die Berufseuropäer werkeln. Aber in den 28 EU-Hauptstädten, sei es nun in Athen, Paris, Budapest oder Berlin, ist das Nationale wieder übernah und das Europäische so fern wie nie. In der Flüchtlingskrise ist die europäische Solidarität in eine Schieflage geraten, wie sie selbst auf dem Höhepunkt der Eurokrise nicht zu beobachten war.

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So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Das “Gipfeltreffen” zur Notlage am Sonntag in Brüssel, einberufen auch auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel, sollte diesen Eindruck verwischen. Aber in Wahrheit führte es die Spaltung allen noch deutlicher vor Augen.

Lediglich zehn Staaten waren geladen statt allen 28 - offiziell, weil ja nur einige Staaten mit der besonders frequentierten Westbalkan-Route zu tun haben.

In Wahrheit war die Einladungsliste aber limitiert, weil der kleinste gemeinsame Nenner in Europa derzeit schon ein Nenner zu viel ist. Im Vorfeld des Treffens hatte etwa Kroatien bereit klargemacht, wer mehr Engagement für Flüchtlinge erwarte, verstehe die Situation schlicht nicht. Regierungschef Zoran Milanovic sagte, sein Land werde Flüchtlinge nicht länger aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen "keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen", sagte Milanovic.

Geladen war die kleine Runde von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der eigentlich als Einziger die Mitgliedstaaten protokollarisch angemessen versammeln kann. Tusk hatte sich aber geweigert, dies zu tun. Dass Juncker auf Geheiß von Merkel einsprang, empörte viele EU-Vertreter. Das mag manchen als Brüsseler Albernheit und Paragraphenreiterei erscheinen. Es offenbart aber nur die allgemeine Unsicherheit und Zerstrittenheit.

Dabei müsste gerade nun genau das Gegenteil der Fall sein. Wenn Europa mehr sein will als ein Binnenmarkt, sondern eben auch eine Werte-Gemeinschaft, muss es genau jetzt enger zusammen rücken. Die Flüchtlingskrise ist eine größere Herausforderung als die Eurokrise, so brandgefährlich diese schon war. Es geht diesmal nicht allein um Geld, es geht um Kultur, um Ängste vor Überfremdung und Veränderung von Gesellschaften. Es geht aber auch um eine große Chance für einen Kontinent, den etwa viele Amerikaner und Asiaten für die Zukunft nicht mehr wirklich ernst nehmen, weil er der am schnellsten alternde der Welt ist.

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