Flüchtlinge in Deutschland: Getrennte Unterbringung nach Religionen gefordert

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Flüchtlinge in Deutschland: Getrennte Unterbringung nach Religionen gefordert

Erst gestern kam es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Massenschlägerei. Wegen steigender Aggressionen fordert die Polizeigewerkschaft nun eine getrennte Unterbringung von Muslimen und Christen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in den Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. „Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

„Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt“, meinte Radek. Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien. „Da reicht es nicht, wenn wir einen Streifenwagen hinschicken, da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz.“

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Radek forderte zudem mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten. Allerdings müssten die Kommunen klare Standards setzen: „Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen - sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.“

Konflikte sind in den Flüchtlingsunterkünften keine Seltenheit mehr. Erst am Sonntag sind bei Massenschlägereien in der Flüchtlingsunterkunft Kassel-Calden 14 Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten. Mehrere Hundert Menschen verschiedener Nationalitäten waren an der stundenlangen Auseinandersetzung beteiligt, wie die Polizei am Abend mitteilte. Die Beteiligten schlugen unter anderem mit Stöcken aufeinander ein und versprühten Reizgas.

Gauck zu Flüchtlingen "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt"

Zum Auftakt der Interkulturellen Woche hat Bundespräsident Joachim Gauck in deutlichen Worten von den Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Kirchen rufen zu persönlichen Begegnungen auf.

Bundespräsident Joachim Gauck spricht am 27.09.2015 in der Staatskanzlei in Mainz (Rheinland-Pfalz) vor einer Europa-Fahne Quelle: dpa

Die Polizei versuchte am Abend, ein Ausweichquartier für eine der beiden beteiligten Volksgruppen zu finden, um die Lage in der Zeltstadt zu befrieden. Bis zu 50 Polizisten waren auf dem Gelände des alten Flughafens Calden im Einsatz.

Am Mittag sei es während der Essenausgabe in der Kantine zunächst zu einer Rangelei zwischen zwei Bewohnern gekommen, berichtete ein Polizeisprecher. Dieser Streit habe am frühen Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen Pakistanern und Albanern geführt. Jeweils rund 60 Menschen seien aufeinander losgegangen. Acht seien dabei verletzt worden. Die Polizei habe die Lage zunächst beruhigt, am Abend eskalierte die Gewalt dann aber erneut.

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Diesmal hätten sich 70 auf der einen und 300 Menschen auf der anderen Seite gegenübergestanden, sagte der Polizeisprecher. Erst nach mehreren Stunden sei es der Polizei gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Festnahmen habe es keine gegeben. Mehrere Schutzsuchende, die der Gewalt ausweichen wollten, hätten sich ins Freie geflüchtet und dort bis zum Abend ausgeharrt.

In der Unterkunft in Calden sind nach Informationen der Polizei rund 1500 Flüchtlinge aus etwa 20 Nationen untergebracht. Erst vor zwei Wochen hatten sich dort mehrere Flüchtlinge gegenseitig mit Reizgas angegriffen. Rund 60 von ihnen, darunter auch Kinder, wurden verletzt. Einlasskontrollen wie in anderen Flüchtlingsunterkünften gibt es in Kassel-Calden nicht. Die beauftragte Sicherheitsfirma äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen.

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